Kulturstaatsministerin Claudia Roth begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act / „Die großen Plattformen müssen ihrer besonderen Verantwortung noch besser gerecht

Zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Digital Service Act erklärt die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth: „Die Notwendigkeit, unsere gemeinsame Werteordnung auch in der digitalen Welt sicherzustellen, ist für uns alle klar. Zugleich wissen wir um die große Herausforderung, verbindliche und praktikable Regelungen aufzustellen, die auch grenzüberschreitend wirken. Hassrede und Desinformation kennen im Internet keine Landesgrenzen. Hierbei gilt es, bewährte nationale Instrumente der Medienvielfaltssicherung einzubeziehen, und dies...