Lambrecht will Digitalkonzerne killen

von Oliver-Krautscheid.eu, 03.03.2021, 02:01 Uhr

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.

Der Digital Services Act (DAS) dürfe „nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben“, das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem Handelsblatt. „Wir brauchen etwa bei strafbaren Drohungen, Volksverhetzungen oder Gewaltdarstellungen im Netz auch auf europäischer Ebene klar definierte kurze Löschfristen.“ Auch müssten die Rechte von Nutzern...



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