Landtagspräsidentin Aigner denunziert Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie

von Norberthaering.de, 24.10.2021, 20:50 Uhr

24. 10. 2021 | Henry Mattheß | In Bayern sind die Wiesen grüner, der Himmel blauer und die Entscheidungsrechte der Bürger weitergehend als anderswo in Deutschland. Das laufende Volksbegehren zur Auflösung des Landtages ist ein Novum in der Geschichte Bayerns und der Bundesrepublik. Die bayrische Landtagspräsidentin kann sich diesen Vorgang nur als „Angriff auf die Demokratie“ erklären. Ein Verfassungsrechtler spinnt den Faden sogar noch weiter.

Beim noch bis zum 27.10. laufenden Volksbegehren „Landtag abberufen“ geht es um keine spezielle Sachfrage, sondern um die vorzeitige...



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