Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäischen Union

Sind die Corona-Maßnahmen verfassungskonform? Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben wir eine Pandemie. Wegen dieser außergewöhnlichen Herausforderung sind zur Eindämmung des Coronavirus vorübergehende Einschränkungen notwendig. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass unter anderem die Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangen. Sie sind jedoch erforderlich, um einen unkontrollierten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern, das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und Menschenleben zu...