Mietendeckel in Berlin: Warum drehen alle am verfassungswidrigen Rad?

von Robert Schröder, 26.08.2019, 18:17 Uhr

Seit Samstagabend den 24. August 2019 ist die Hölle los in den deutschen Medien. Grund ist der geplante Mietendeckel in Berlin. Ein interner sog. Referentenentwurf von Katrin Lompscher (Die Linke) war an die Öffentlichkeit gelangt. Dieser sieht eine Deckelung der Mieten auf maximal 7,97 EUR/qm vor. Darauf aufbauend war der Shitstorm gegen Katrin Lompscher und den aufkommenden Sozialismus perfekt. Doch was soll eigentlich diese künstliche Aufregung um den noch gar nicht spruchreifen Mietendeckel?

Die Frage aus der Überschrift müsste vor diesem Hintergrund wie folgt erweitert werden: Warum drehen alle am Rad und warum regen sich alle auf, wenn der geplante Referentenentwurf(!) zum geplanten Mietendeckel so oder so gar nicht verfassungskonform ist?

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Geplanter Mietendeckel: Viel Wind um nichts

Im Grunde könnten sich doch alle Kritiker, von der FDP, über die CDU, bis hin zu den Immobilienverbänden/Immobilienkonzernen sowie alle Berliner Vermieter entspannt zurücklehnen und lachend zuschauen was Frau Lompscher in ihrem Büro in Sachen Mietdendeckel zusammenschustert. Aber nein, stattdessen wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen und schon die Verfassungsklage bzw. eine Normenkontrollklage formell angedroht. Aber gegen was wollen CDU und FDP klagen? Gegen einen internen Referentenentwurf, der keinerlei rechtlichen und verbindlichen Charakter hat?

Medien: Mietendeckel ist bereits Gesetz

Es gibt nicht einmal einen Gesetzesentwurf, über den der Berliner Senat abstimmen und entscheiden könnte. Trotzdem wird oft schon so getan, als wenn der Mietendeckel von knapp 8 EUR pro Quadratmeter bereits Realität/Gesetz ist und die Immobilienwirtschaft jetzt den Bach runter geht. So lesen sich zumindest die Artikelüberschriften zu diesem Thema:

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Hobby-Verfassungsrechtler vereinigt euch!

Selbstredend sind plötzlich alle Verfassungsrechtler und ausgewiesene Immobilienexperten. Jeder kann aus dem Stegreif beurteilen: Der geplante Mietendeckel ist verfassungswidrig. Ist doch klar.

Man kann in diesem Zusammenhang gar nicht oft genug schreiben, dass es sich zum jetzigen Stand lediglich um einen Referentenentwurf handelt. Eine Art Konzept- oder Ideenpapier also. Mehr nicht. Kein Gesetzesentwurf und erst recht kein Gesetz. Wozu die ganze Aufregung also? Warum warten nicht alle Beteiligten, bis zumindest Gesetzesentwurf vorliegt? Auf dem kann man dann immer noch eindreschen und ihn rechtlich auseinander nehmen.

Aktienkurse von Immo-Aktien deuten kommenden Mietendeckel an

Warum verliert die Aktie der Deutsche Wohnen heute zeitweise 4,95 %? Wegen eines internen unausgegorenen Referentenentwurf, über den man überall lesen kann, dass dieser nicht verfassungskonform ist?

Warum kalkuliert Vonovia jetzt schon jährliche Mietausfälle im Jahre 2020 in Höhe von 20 bis 25 Millionen Euro im Berliner Bestand? Wegen eines internen unausgegorenen Referentenentwurf, über den man überall lesen kann, dass dieser nicht verfassungskonform ist?

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Mietendeckel: Er wird kommen ... in welcher Form auch immer

Das Bauchgefühl sagt dazu: Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Immobilieninvestoren geht richtig die Düse. Sie spüren deutlich, dass ihre Branche immer stärkeren Gegenwind bekommt. Nicht nur in Berlin. Besonders Aktienkurse und Aktionäre reagieren extrem sensibel auf Ereignisse, die ihrem Unternehmen gefährlich werden könnten. So auch in diesem Fall. Auch wenn der Mietendeckel im aktuellen Entwurf wohl kein Gesetz werden wird, so deuten die negativen Marktreaktionen der Immobilien-Aktien an, dass ein Mietendeckel oder eine andere Form des staatlichen Eingriffs in den (Berliner) Wohnungsmarkt kommen wird. In welcher Form auch immer ... 



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