Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute den seit Februar 2020 in Berlin existierenden Mietendeckel gegen den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt als nicht verfassungsgemäß. Über diese Entscheidung und deren Auswirkungen auf Mieter und Vermieter sprach RT DE mit Wibke Werner, der stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins e. V.
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Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht frei von solchen Einflüssen sein
Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter seien Bundesländer nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht hat. Von diesem Grund der Unzulässigkeit ist Wiebke Werner “etwas überrascht und sehr enttäuscht”. Der Vertreterin des Berliner Mietervereins zufolge sei der Mietendeckel umstritten, da er Eingriff in die Rechte der Vermieter erlaubt hat.
“Eigentlich sollte das Bundesverfassungsgericht frei von solchen Einflüssen sein”, sagt Werner und ergänzt: “Die Vermieterlobby ist schon eine starke Lobby und in der allgemeinen politischen Diskussion sind Wohnungswirtschaft und die Vermietervertreter sehr vehement gegen das Gesetz aufgetreten.” Werner zufolge sei das Urteil der Karlsruher Richter eine Niederlage, die Mietervertreter schwer trifft. Die bedeutet aber nicht, dass der Mieterverein aufgeben wird: “Wir werden den Blick auf die bundesgesetzliche Ebene lenken und den bundesweiten Mietenstopp sicherlich unterstützen”, so Werner.
Mietendeckel keine völlig verrückte Idee
Zum Schluss sagt die Vertreterin des Berliner Mietervereins, dass der Mietendeckel keine völlig verrückte Idee sei. “Gewichtige Gutachten haben das für durchaus realistisch gesehen, dass diese Lösung funktionieren kann.” Nach der heutigen Entscheidung hofft sie, dass der Berliner Senat nicht untätig bleibt, sondern weiter nach Mitteln und Wegen sucht, um die angespannte Wohnungsmarktsituation in der Hauptstadt zu bekämpfen.
