Fast täglich wird die deutsche Bevölkerung nach der Masseninvasion kulturfremder Armutsmigranten im Sinne des Globalen Pakts für Migration mit Morden, Vergewaltigungen und weiteren schweren Straftaten durch die „Neubesiedler“ terrorisiert. Mittlerweile ließen Berlins Machthaber entgegen geltendem Recht in das bevölkerungsdichteste Flächenland der Welt, Deutschland, bis zu 2 Millionen (keiner kennt die genaue Zahl und oft auch nicht deren tatsächliche Herkunft!) Armutsflüchtlinge hereinströmen. Die damit verbundenen Kosten übersteigen inzwischen selbst den Aufwand für die Wiederaufbauleistungen in den durch jahrzehntelangen Sozialismus kaputtgewirtschafteten Neuen Bundesländern. Es sind nach neueren Erhebungen bis zu 70 Mrd. Euro jährlich, die dieser von den Berliner Machthabern begangene Massenrechtsbruch verschlingt.
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Über 241.000 ausreisepflichtige Personen
Ein besonderer Skandal sind auch der Rechtsbruch und die partielle Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit, die beim Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten immer wieder zu beobachten sind. Per Februar 2019 waren 241 932 Personen ausreisepflichtig. Obwohl es sich dabei in den meisten Fällen um (auf den Punkt gebracht) Sozialbetrüger handelt, deren kriminelles Verhalten bereits rechtlich – und ggf. letztinstanzlich – festgestellt worden ist, müssen nur wenige mit einer Abschiebung etc. ernsthaft rechnen. Daß Berlins Machthaber diesen Unrechtszustand bewußt dulden, der dem deutschen Steuerbürger Kosten von über 17 Mrd. € jährlich aufbürdet, ist allein schon ein Skandal sondergleichen. Und wenn man diese 17 Mrd. € dem jährlichen Gesamtaufwand für die bundesdeutsche Justiz (jedes Jahr ca. 900 Mio. €) gegenüberstellt, ist überhaupt nicht zu verstehen, warum angesichts dieses massenhaften Unrechtszustandes keine vorübergehende Verstärkung der Justiz erfolgt. Es bleibt nur der böse Verdacht, daß dieser Dauerunrechtszustand politisch gewünscht ist.
76.000 geduldete Personen ohne Ausweispapiere
Wenn allein 76 000 Personen in Deutschland geduldet werden, weil sie ihre wahre Identität durch Beseitigung ihrer Ausweispapiere und weitere 74 000 Personen mit sonstigen Gründen den Unrechtszustand ihres Verbleibs in Deutschland erzwungen haben, ist dies ein unerklärlicher Skandal. Es ist zugleich ein (bewußtes?) Versagen des Bundesamtes für Migration, der Innenministerien und der Sozialbehörden. Völlig unverständlich ist zudem, daß selbst diese nach den Buchstaben unserer Gesetze kriminellen Menschen vom deutschen Steuerzahler auf unabsehbare Zeit vollversorgt werden und auch noch ein „Taschengeld“ bekommen. Und wenn in Einzelfällen einer dieser „Geduldeten“ gewalttätig oder sonstwie kriminell und er dabei ertappt wird, kann ihm statt einer Abschiebung in die Heimat ein – vergleichsweise komfortabler – Daueraufenthalt in einem deutschen Gefängnis winken. Genau so, wie es z.B. „Pro Asyl“ in einer steuersubventionierten Broschüre fordert, um kriminell gewordenen „Flüchtlingen“ eine möglicherweise härtere Bestrafung in der Heimat zu ersparen. Der deutsche Michel zahlt eben für alles! (eh)
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