Es ist seit Jahren ein offenes Geheimnis, daß die Europäische Union nicht wenige Länder mit stattlichen Hilfszahlungen versorgt, aus denen zugleich die meisten „Flüchtlinge“ nach Europa streben. Wie viele Milliarden dies jedes Jahr sind, das können Außenstehende nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Zahlungen erfolgen (wohlweislich?) aus den verschiedensten Töpfen, die oft kaum etwas miteinander zu tun haben.
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"Aktionsplan für Rückkehr" weitgehend wirkunslos
Der seit dem Jahr 2015 geltende „Aktionsplan für Rückkehr“ scheint jedenfalls nur viel Geld zu kosten und dabei weitgehend wirkungslos zu bleiben. Nach Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs geht es dabei jährlich um eine Summe zwischen 500 Milliarden und einer Billion Euro.
Und auch die nun vorgelegten Statistiken, nach denen angeblich 50 % der z.B. im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen „Flüchtlinge“ inzwischen in Arbeitsverhältnissen stünden, bedürfen einer Erklärung. Bei genauerem Hinsehen erkennt man nämlich, daß in den zugrunde liegenden Studien meistens nur jene Menschen erfasst wurden, denen entweder Asyl gewährt wurde und/oder die sich seitdem aktiv darum bemühten, beruflich Fuß zu fassen. Genauso wie 2015 die angeblich „hochqualifizierten Fachkräfte“ nur eine Minderheit unter den nach Deutschland „geflohenen“ Menschen ausmachten, ist es nach verbreiteter Expertenauffassung auch jetzt nur eine Minderheit, die sich um ihr berufliches Fortkommen aktiv kümmert und von der nun die vorstehend genannte „50%-Jubelmeldung“ abgeleitet wurde.
Abschiebungsquoten sind gering
Zu einem europaweit zunehmenden Problem werden dagegen diejenigen Menschen, die weder Asyl noch einen anderen Aufenthaltstitel zugesprochen bekamen und die gleichwohl nicht bereit sind, Europa wieder zu verlassen. Die Abschiebungsquoten sind nicht nur in Deutschland bekanntermaßen gering, und die Sozialsysteme werden entsprechend belastet. Zudem blähen diese Menschen die grauen bis schwarzen Arbeitsmärkte auf (was wiederum zu Einnahmeausfällen bei der Steuer und der Sozialversicherung führt) und sie sind – auch das muß und darf gesagt werden – in den Kriminalstatistiken nicht gerade unterrepräsentiert.
Weniger als 40 % der Ausreisepflichtigen verlassen die EU
Nach Angaben des in dieser Hinsicht gewiß unverdächtigen Europäischen Rechnungshofs wurden seit 2018 jedes Jahr im Schnitt 500 000 Menschen, und das mit stark steigender Tendenz, zum Verlassen der EU aufgefordert. Doch nicht einmal 40 % der dazu Aufgeforderten gingen in ihre Heimatländer zurück oder wurden abgeschoben. Die mit Abstand höchsten Rückkehrquoten weisen danach Menschen aus den Nicht-EU-Balkanstaaten auf, während die nicht-europäischen Migranten im Schnitt sogar zu etwa 70 % einfach in Europa blieben und bleiben. (tb)
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