Neben der SPD, war die CDU der zweite große Verlierer der EU-Wahlen 2019. Die Diskussionen rund um das neue EU-Urheberrecht, das von Axel Voss aus der CDU inittiiert, mit Händen und Füßen verteidigt und schließlich durch EU-Parlament gepeischt wurde, hat bei vielen Bürgern ein ungutes Gefühl hinterlassen. In diesem Zusammenhang enstand auch der Twitter-Hashtag #NiewiederCDU.
Als wenn das nicht schon genug Spott wäre, hat der Youtuber Rezo in seinem Video vom 18.05.2019 "Die Zerstörung der CDU." mit mehr oder weniger haltbaren Fakten die Politik der regierenden Parteien der letzten Jahre und Jahrzehnte, insbesondere der CDU, auseinander genommen. Das Video ging viral und wurde bis heute über 12 Millionen Mal angeklickt.
Eine konkrete adäquate Antwort gab es darauf nicht. Einzig eine lapidares 11-seitiges PDF "Offene Antwort an Rezo – Wie wir die Sache sehen" brachte die CDU zustande. Trotz mehrerer internerner Medienberater.
Die Medienberater kamen jetzt wohl über einer Woche nach dem Rezo-Video und einen Tag nach der desaströsen EU-Wahl zu einer Erkenntnis, wie die Partei in Zukunft auf Kritik regieren wird: Ganz einfach. Man will Kritik gar nicht mehr zulassen und die freie Meinungsäußerung "regulieren". Im Klartext bedeutet das nichts anderes als Zensur. Unerwünschte Kritik wird einfach gelöscht und gar nicht erst zugelassen.
CDU und Meinungsfreiheit? Da war doch was …
Genau! Axel Voss hatte sich bereits in einem Interview mit dem Handelsblatt am 27.02.2019 dafür ausgesprochen, dass die "Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird". Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Äußerung von AKK keine große Überraschung und passt auch sonst gut zu den Positionen rund um Artikel 13 bzw. 17 und die Uploadfilter.
