NATO raus!

von Rubikon.news, 06.11.2019, 10:57 Uhr

Die Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag. Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten: zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik“, auch Truppenstationierungsvertrag genannt, und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag „Abzug der US-Soldaten aus Deutschland“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den...



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