Neue Regierung muss Gesetzesentwurf zur Impflicht vorlegen

von Oliver-Krautscheid.org, 05.12.2021, 20:48 Uhr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse.

„Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane“, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z., Montagsausgabe). So wie bei der Einführung der Masern-Impfpflicht 2020 müsse die Bundesregierung einen...



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