Odyssee einer von-der-Leyen-Anzeige

von Geolitico.de, 08.02.2019, 12:46 Uhr

 Unser Gastautor stellte wegen möglicher Bundeswehreinsätze in Syrien Anzeige gegen Ministerin von der Leyen. Geschichte der Odyssee seiner Strafanzeige.

 

Von Frank W. Haubold*

Am 22. April 2018 stellte ich bei der Internetwache der Polizei Berlin Strafanzeige gegen Frau Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Verteidigung, wegen des Verdachtes auf Straftaten gemäß § 80a StGB „Aufstachelung zum Verbrechen der Aggression“ sowie § 13 VStGB „Verbrechen der Aggression“. Auslöser waren öffentliche Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin, die eine Beteiligung der...



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