Orban ermächtigt sich – und die Leyen-Truppe schaut zu

von Lostineu.eu, 31.03.2020, 06:52 Uhr

An Warnungen hat es nicht gefehlt. Auch Fragen wurden viele gestellt, öffentlich und im Hintergrund. Doch die Leyen–Kommission in Brüssel wollte sich nicht zu Ungarns Ermächtigungs-Gesetz äußern. Jetzt ist es zu spät – oder? Orban kann künftig mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Coronakrise vorgehen. Das Parlament in Budapest billigte ein Notstandsgesetz, das es dem rechtsnationalen


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