Polen und das EU-Recht: Die EU-Kommission verweigert Auskunft

Polen stellt das EU-Recht offen infrage. Es stehe teilweise im Gegensatz zur polnischen Verfassung, urteilte das höchste Gericht in Warschau. Was nun, droht der Polexit? Die EU-Kommission verweigert Auskunft. Immer wenn es politisch wird, duckt sich die “geopolitische” EU-Kommission weg. So auch angesichts der neuen Machtprobe mit Polen. Die EU-Behörde hat zwar zwei Statements verschickt,