Pressemitteilung: Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich erhalten
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, 26.06.2017, 16:23 Uhr
Berlin, 26. Juni 2017 Das bisherige Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden – Keine kontrollfreien Räume in den Finanzämtern ! Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die Bundesregierung gegenwärtig eine weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards im Sozial- und Steuerbereich vor. Der Bundestag hat bereits dem Entwurf einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt, in den zuvor nahezu überfallartig in letzter Minute zahlreiche datenschutzrechtliche Regelungen aufgenommen wurden. Der Bundesrat...