Propagandasteuer wird auf 18,37 Euro monatlich erhöht

von Vertrauliche Mitteilungen, 03.04.2020, 18:46 Uhr

Die Maßlosigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Trotz Einnahmen von über 8 Milliarden Euro jährlich behaupten sie nun, damit nicht mehr auskommen zu können. Sie verlangen deshalb eine Erhöhung des monatlichen Regel-Rundfunkbeitrags („Propagandasteuer“) von 17,50 auf 18,37 Euro monatlich. Dies ist für die zwangszahlenden Bürger schon deshalb ein Ärgernis, weil sich die Funktionäre untereinander selbst Spitzengehälter genehmigen (wie z.B. WDR-Intendant Tom Buhrow mit über 309 000 Euro pro Jahr).

Falsche und tendenzöse Berichterstattung

Kritisch beäugt werden auch diverse freie Moderatoren mit ähnlich hohen Vergütungen, von denen manche dann auch noch zuweilen bei falscher bzw. überzogen-tendenziöser Berichterstattung erwischt werden. Und dies in einer Zeit, in der immer mehr Menschen erkennen, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten analog zum Staatsfunk aus der früheren „DDR“ oft nicht mehr wahrheitsgemäß und politisch ausgewogen berichten, sondern sich als recht einseitiges Sprachrohr von Regierung, EU und NATO gerieren und deshalb von den Bürgern immer häufiger abgelehnt werden.

Der Marktanteil des ÖRR geht zurück 

Erstmals in der deutschen Geschichte geht seit einiger Zeit der Anteil an Fernsehzuschauern u.a. mangels Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zurück. Immer mehr Menschen verzichten ganz einfach auf das Fernsehen. Um im Kampf für höhere Zwangsbeiträge neue Verbündete zu bekommen und um dem politischen Wunsch nach Rückeroberung der Deutungshoheit gerecht zu werden, kam aus daran interessierten Kreisen nun der Vorschlag, politisch zuverlässige private Zeitungsverlage ebenfalls in den Genuss von Zwangsgebühren-Geldern kommen zu lassen. Selbstverständlich nur dann, wenn auch sie sich nahtlos in die gegenwärtige „Propagandafront“ einreihen.

Rundfunkstaatsvertrag könnte binnen 2 Jahren gekündigt werden

Um diesen Wahnsinn zu beenden, forderte die AfD die Bundesländer nun dazu auf, den Rundfunkstaatsvertrag vorsorglich zu kündigen. Dies wäre mit einer Zweijahresfrist problemlos möglich. Eine solche Maßnahme – so die dahinterstehende Hoffnung – dürfte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkfunktionäre, die auch ihren Untergebenen Spitzengehälter zukommen lassen, die weit über denen der privaten Rundfunk- und Medienanstalten liegen, wieder zur gebotenen Bescheidenheit zwingen. Doch dies ist allerdings von einem Politikbetrieb, der sich mehrheitlich immer weiter von den Bürgern entfernt, der diese immer stärker und feinmaschiger mit Propaganda umerziehen und lenken möchte, der den Bürgern immer weniger Freiheiten belassen und mehr Kontrolle und Fremdbestimmung ausüben möchte, wohl kaum mehr zu erwarten. (eh)


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