Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen bekämpfen

Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zur weiteren Behandlung übermittelt. Zudem beschloss die Bundesregierung Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie.