Rechtsstaat: Karlsruhe soll keinen Ärger mehr machen

von Lostineu.eu, 02.12.2021, 16:43 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse. Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die


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