Reform des Parteiengesetzes geplatzt

von Correctiv.org, 21.05.2021, 13:15 Uhr

Im Frühjahr war die Aufregung in der Politik groß. Der Skandal der Union um hohe Provisionszahlungen für Maskenbeschaffungen wurde bekannt. Auch die Affäre um Zahlungen aus Aserbaidschan an CDU-Abgeordnete spitzte sich zu. Die Große Koalition einigte sich zunächst schnell auf eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Zukünftig sollen strengere Regeln gelten für Lobbytätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

Um auch bei Parteispenden mehr Transparenz zu schaffen, hatten die Regierungsparteien eine Reform des Parteiengesetzes angekündigt. Doch nach Recherchen von CORRECTIV...



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