Regierungsentwurf zum Gesetz gegen Hasskriminalität eine „Katastrophe“

von Neopresse.com, 21.02.2020, 16:45 Uhr

Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein „Gesetz gegen Hasskriminalität“. Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der „netzpolitische Verein Load“ ist nach einem Zitat von „mmnews“ der Auffassung, der Regierungsentwurf wäre eine „Katastrophe“. Einwände ignoriert Die Regierung unter Angela Merkel würde Einwände


Anzeige

Meistgelesene Nachrichten

12h 24h 48h 72h 7 Tage 30 Tage 3 Mo 6 Mo 12 Mo 24 Mo