Richter proben den Polexit, Iren proben die Mindeststeuer – und bewaffnete Drohnen

Die Watchlist EUropa vom 08. Oktober 2021 – Es passiert nicht allzu oft, dass die EU-Kommission die Entscheidungen nationaler Gerichte kommentiert, noch dazu am selben Tag. Normalerweise respektiert sie Rechtsentscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten. Doch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgericht, das den Vorrang des nationalen, polnischen Rechts proklamiert, war es so weit: Die Brüsseler Behörde äußerte