Richter warnten schon im Mai vor fehlerhafter ­Fahrverbotsregelung des Verkehrsministeriums

von Oliver-Krautscheid.org, 20.07.2020, 18:03 Uhr

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz, warnte bereits im Mai ­davor, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium grobe Fehler enthalte

Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Brief an das baden-württembergischen Justizministerium vom 22. Mai dieses Jahres, der dem SPIEGEL vorliegt, schreibt Horz von einem »Verstoß gegen das Zitiergebot«, der die jüngst verabschiedete Novelle insgesamt unwirksam machen könne. Sie sagte zudem eine Klagewelle voraus und forderte vom Bundesverkehrsministerium »eine...



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