Rückblick auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages

von Publikumskonferenz.de, 16.09.2020, 14:36 Uhr

via Demokratischer Widerstand

 

Am vergangenen Mittwoch, den 09.09.2020 tagte im Bundestag der Gesundheitsausschuss. Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion, die »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« aufzuheben. Es ging ihnen ausdrücklich nicht darum, die Maßnahmen und die Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen. Sondern vielmehr darum, diese auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen, um nicht so offensichtlich die Verfassung zu brechen.Auch wenn das eine Verstetigung des Grundrechtsbruchs zu Folge haben würde, sind einige Feststellungen doch aufschlussreich:

»Eine...



Anzeige

Meistgelesene Nachrichten

12h 24h 48h 72h 7 Tage 30 Tage 3 Mo 6 Mo 12 Mo 24 Mo