Rückzieher beim Rechtsstaat

Der neue Rechtsstaats-Mechanismus wird immer mehr aufgeweicht. Von den groß angekündigten finanziellen Sanktionen gegen EU-Länder wie Ungarn oder Polen bleibt nichts übrig. Dies geht aus einem Brief des deutschen EU-Vorsitzes hervor. Als Kanzlerin Merkel im Juli den EU-Vorsitz übernahm, hielt sie eine große, emotionale Rede im Europaparlament. „Menschen- und Bürgerrechte sind das wertvollste Gut, das