Schon gemerkt? Karlsruhe-Urteil zur EZB vom Bundestag bereits abgefrühstückt

von Finanzmarktwelt.de, 03.07.2020, 16:20 Uhr

Haben Sie es schon mitbekommen? Denn in den großen Medien war es kein Thema für die Schlagzeilen. Gestern hat sich der Bundestag doch glatt insgesamt 40 Minuten Zeit genommen für Reden und Abstimmung. Es ging um die Frage, ob die Anleihekäufe der EZB denn überhaupt verhältnismäßig sind. Diese Frage musste ja behandelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht vom 5. Mai festgestellt hatte, dass das Kaufprogramm PSPP teilweise verfassungswidrig sei, und dass Bundesregierung und Bundestag hier eine Prüfung hätten vornehmen müssen. Tja, und nachdem die EZB inzwischen...



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