Sinnlose Sanktionen

Vier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Nach Hongkong dürfen keine Ausrüstungen mehr geliefert werden, die der Repression der Demokratie-Bewegung dienen. Doch die Umsetzung liegt im Belieben der Mitgliedsstaaten. Das sei nur Symbolpolitik, die nichts bewirke, kritisiert der grüne Europaabgeordnete R. Butikofer.