SPD fordert andauernde Lockerung der EU-Fiskalregeln

von Vertrauliche Mitteilungen, 23.09.2021, 14:28 Uhr

Im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister forderten die Vertreter von u.a. Spanien, Frankreich und Italien eine dauerhafte Aufweichung der Defizitregeln, die vor Jahrzehnten im Zuge des Euro-Währungsverbundes eigentlich verbindlich vereinbart wurden.

„Allianz der Verantwortung“

Man wolle u.a. verhindern, hieß es sinngemäß, daß der für die Zeit nach der Corona-Pandemie auf breiter Front erhoffte Aufschwung wegen einer restriktiven Haushalts- und Geldpolitik wieder ins Stocken gerate. Finanzpolitisch eher seriös denkende Politiker wie Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwunderte diese aus Madrid, Paris und Rom tönende Aufforderung nicht – zeichneten sich in der jüngeren Vergangenheit doch gerade diese Länder durch eine besondere Hartnäckigkeit aus, wenn es um das Brechen der Euro-Schuldenregeln ging. Unter Österreichs Führung haben sich deshalb nun einige Euro-Staaten vorsorglich gegen jede weitere Aufweichung der Schuldenregeln ausgesprochen. Blümel sprach von einer „Allianz der Verantwortung“.

Keine Rückkehr zu einer echten Sparpolitik

Deutschland, das während der Finanzmarktkrise 2008 noch eine der Hauptantriebskräfte für Sparmaßnahmen war, scheint inzwischen auch auf Regierungsebene in dieser Frage sehr gespalten zu sein. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte z.B. erst im Juni Forderungen nach einer Reform der EU-Fiskalregeln strikt zurückgewiesen. Gleichwohl erklärte ein SPD-Sprecher, daß man sich im Falle eines Wahlsieges für die Umwandlung des bisherigen „Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ in einen „Nachhaltigkeitspakt“ einsetzen werde. Was darunter zu verstehen ist, machten andere Genossen bei anderen Gelegenheiten klar, indem sie wieder und wieder eine Rückkehr zu einer echten Sparpolitik ablehnten. (tb)


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