SPD: Rein und raus

von Vertrauliche Mitteilungen, 19.12.2019, 15:58 Uhr

Nachdem die SPD auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag auf ihrem Weg von der früheren Volks- zu einer kleinen Sektiererpartei offenbar ein gutes Stück vorangekommen ist, kann sich die neue Parteiführung nun erst einmal zurücklehnen. Zwar konnte die SPD auch schon vorher auf eine „imponierende“ Vielzahl an Parteivorsitzenden verweisen (alleine neun Stück in den letzten zwei Jahren einschließlich des nun neu gewählten Vorsitzenden-Paares und der zwischenzeitlichen kommissarischen Vorsitzenden), aber ein größeres Durcheinander als auf dem kürzlichen Parteitag war noch nie zu verzeichnen.

Parteitagsdelegierte mit relativer Weitsicht

Man denke nur an die vielen „Rein“ und „Raus“ bei der Frage nach der Fortsetzung der Großen Koalition. Auch der nun stellvertretende Parteivorsitzende und Jungsozialistenführer Kevin Kühnert zeigte sich lernfähig, als er seine früher unbedingte Gegnerschaft zur Großen Koalition mit dem Einzug in den Parteivorstand aufgab. Vielleicht hätte Kühnert einen Teil dieser Lernfähigkeit auch einmal auf der Hochschule zeigen sollen, dann wäre aus dem inzwischen 30jährigen Dauerstudenten auch einmal ein junger Mann mit Abschluß geworden. Recht lernfähig zeigten sich auch die Parteitagsdelegierten, als sie das neue Vorsitzenden-Duo Esken/Walter-Borjans mit teilweise nur recht bescheidenen Zustimmungsraten wählten.

Erinnerungen an Martin Schulz werden wach

Als dieses Gremium vor nicht langer Zeit nämlich einen gewissen Martin Schulz – vielleicht erinnern Sie sich noch an ihn, sehr geehrte Damen und Herren – mit 100 % Zustimmung als Parteivorsitzenden gewählt hatte, wäre schon wenig später manch ein Delegierter froh gewesen, wenn er hätte andeuten können, daß er Schulz schließlich nicht gewählt habe. Doch das ging nicht – 100 % sind schließlich 100 %! Nunmehr kann man nur über die Zeitspanne debattieren, ab wann die ersten Delegierten in Hinterzimmer-Gesprächen vielsagend-nichtssagend werden durchblicken lassen, daß sie am Nikolaustag 2019 der damals gewählten Doppelspitze ganz oder teilweise ihre (wohlweislich geheim abgegebene) Stimme versagt hätten. Aus den vergleichsweise bescheidenen 75 %, die Frau Esken tatsächlich erreichte, könnten dann recht schnell „gefühlte“ 50 % oder gar noch weniger werden ...

Fusion mit Linkspartei in weiter Ferne

Mit einer nach links rückenden SPD, darüber muß man sich leider auch im Klaren sein, steigt auch auf Bundesebene die Wahrscheinlichkeit einer tiefrot-rot-grünen Regierungsbildung ohne SPD-Berührungsängste gegenüber der Linkspartei, die nach den gängigen Umfragen derzeit allerdings (und gottlob!) noch keine Mehrheit hätte. Doch es sind nur wenige Prozentpunkte, die uns davon trennen.

Und so lange man auf der „bürgerlichen“ Seite jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt (ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht), ist diese Gefahr nicht einmal ansatzweise gebannt. Rot-Rot-Grün, daran sei erinnert, wäre gleichzusetzen mit einem Rücksturz in längst überwunden geglaubte sozialistische Phantasien, dann sogar noch gepaart mit grünem Sektierertum und der dort verbreiteten Sucht, allen Menschen grünes Gedankengut aufzuzwingen. Bleiben wir also wachsam!

In diesem Jahr werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch auf den Heiligen Abend und den Silvestertag datierte Ausgaben Ihrer „Vertraulichen“ erreichen. Die pünktliche Fertigstellung und Postaufgabe sind – wie seit nunmehr fast 70 Jahren – gewährleistet, doch dann sind Sie und wir auf die Leistungen der Deutschen Post AG angewiesen. Lassen Sie uns darüber bitte jetzt nicht philosophieren, denn dann wäre die aufkeimende Festtagsstimmung schnell dahin. Rein vorsorglich gestatten wir uns aber deshalb auch schon an dieser Stelle, Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen! (tb)


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