Stärkung des Rechtsstaats

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts beschlossen. Die Vorschriften des gerichtlichen Strafverfahrens sollen modernisiert und noch effektiver ausgestaltet werden. Durch ein modernes und effektives Strafprozessrecht stärkt die Bundesregierung das Vertrauen in den Rechtsstaat.