Status und Optimierungspotenzial der BMI-Preisliste für hoheitliche HandlungenPolicing as a Service

Vom Bundesministerum des Inneren, für Bau und Heimat (BMIfBuH) kam der zukunftsweisende Vorschlag einer Preisliste für Policing as a Service. Verpackt in die Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGeV). Demnach kann Sie die Teilnahme an einer Demo, bei der die Bundespolizei im Einsatz ist, leicht mal 870 Euro kosten. Und auch wer nicht richtig auf den dementen Opa aufpasst, riskiert hohe Gebührenforderungen. Die Verordnung macht auf uns allerdings noch einen nicht ganz ausgereiften Eindruck, sie wirkt wie ein Testballon: Denn für die Services von Bundeskriminalamt,...