Streit um die vielen Standorte des Bundesverwaltungsamts

von Gotthilf Steuerzahler, 28.12.2019, 14:12 Uhr

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Rund 5.500 Mitarbeiter nehmen mehr als 150 verschiedene Aufgaben wahr. Das BVA ist mit 20 Standorten über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2011 die Unterbringung des BVA geprüft. Dabei hatte er kritisiert, dass das BVA es versäumt habe, sich mit seiner Unterbringung unter Wirtschaftlichkeitsaspekten auseinanderzusetzen. Seine Feststellungen berichtete der Rechnungshof dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser forderte das Bundesinnenministerium und das BVA Ende 2011 auf, ein Gesamtkonzept seiner Außenstellen zu erstellen und seine Aufbau- und Ablauforganisation zu optimieren. Die Unterbringungssituation sollte unter wirtschaftlichen, funktionalen und sozialen Aspekten standortübergreifend untersucht werden. Dabei sollten insbesondere die Liegenschaftskosten, die Leerstände, die Personalstruktur sowie die Zahl der Beschäftigten berücksichtigt werden.

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Zu diesem Zeitpunkt war das BVA in zwei Liegenschaften an seinem Hauptsitz in Köln und in sieben Außenstellen im Bundesgebiet untergebracht. Seither hat es insbesondere von der Wehrverwaltung und dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in erheblichem Umfang weitere Außenstellen, Aufgaben und Beschäftigte übernommen. 

Die Arbeiten an dem Standortkonzept wurden 2015 eingestellt      

Ende des Jahres 2014 erstellte das BVA das Grobkonzept eines Standortmodells. Dieses sah vor, die Zentrale in Köln zu erweitern sowie einzelne kleine und mittelgroße Standorte unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte zu schließen. Das Konzept enthielt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Anfang des Jahres 2015 beschlossen das Innenministerium und das BVA unter Hinweis auf vorrangige Aufgaben, die Arbeit an dem Standortkonzept bis auf weiteres auszusetzen. Das BVA hat sie seither nicht wieder aufgenommen.      

Die Außenstellen liegen in Ballungsgebieten      

Die Außenstellen des BVA weisen erhebliche Unterschiede auf. Die meisten Außenstellen sind in Ballungsgebieten und Landeshauptstädten angesiedelt. Nur etwa fünf kleine Außenstellen liegen in Regionen, die als strukturschwach bezeichnet werden können. Die Unterbringungskosten und die zur Verfügung stehende Bürofläche je Beschäftigten unterscheiden sich erheblich. Insbesondere in den Ballungsräumen Berlin, Köln, Stuttgart und München ist es nach Angaben des BVA außerordentlich schwierig, Personal zu gewinnen. Am 1. Juni 2019 waren beim BVA fast 700 Stellen (13 %) unbesetzt. Diese Situation wird sich weiter verschärfen, da ein großer Teil des Personals des BVA in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten wird.      

Der Rechnungshof will die Untätigkeit des BVA nicht hinnehmen     

 Der Unwille des BVA, ein Standortkonzept zu entwickeln, hat den Bundesrechnungshof erneut auf den Plan gerufen. In seinem jüngsten Jahresbericht führt er aus, es sei nicht hinnehmbar, dass das BVA im Einvernehmen mit dem Innenministerium den Willen des Haushaltsausschusses missachte, indem es das im Jahr 2012 begonnene Standortkonzept mit der Begründung ausgesetzt habe, aktuelle Entwicklungen seien vorrangig zu erledigen. Eine Vielzahl von Außenstellen sei mit Nachteilen verbunden, die Zusammenarbeit der Organisationseinheiten sei erschwert. Die Digitalisierung könne diese Nachteile zwar verringern, aber nicht aufheben.      

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Präsenz in der Fläche als Chance?      

Das BVA hat es dem Rechnungshof gegenüber abgelehnt, ein Standortkonzept zu erstellen. Insbesondere im Hinblick auf die hiermit verbundenen Möglichkeiten für die Gewinnung von Personal habe es sich entschieden, seine Präsenz in der Fläche als Chance zu nutzen. Zudem stärke es strukturschwache Regionen. Schließlich sei das BVA fortlaufenden Veränderungen unterworfen, die ein Standortkonzept sinnlos machen würden. Das Bundesinnenministerium unterstützt die Position des BVA.      

Jetzt muss der Haushaltsausschuss entscheiden      

Verärgert hat der Rechnungshof dieser Argumentation entgegen gehalten, dass die meisten Außenstellen des BVA in Ballungsräumen und in Landeshauptstädten liegen. Die Präsenz in der Fläche erleichtere somit weder die Gewinnung von Personal noch stärke sie strukturschwache Regionen. Das BVA müsse unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen, funktionalen und sozialen Gesichtspunkten unverzüglich ein Standortkonzept entwickeln und seine Organisation stetig optimieren. 

Man kann gespannt sein, liebe Leserinnen und Leser, für welche Seite der Haushaltsausschuss des Bundestages in diesem Streit Partei ergreift. Nach aller Erfahrung lässt aber die Mehrheit des Haushaltsausschusses „ihre“ Regierung nicht im Regen stehen. Dies gilt sogar dann, wenn sich die Regierung über frühere Beschlüsse des Haushaltsausschusses hinweggesetzt hat, sagt verdrossen

Ihr
Gotthilf Steuerzahler
www.krisensicherinvestieren.com

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren. 

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2004 schrieb er ebenfalls zusammen mit Roland Leuschel das Buch "Das Greenspan Dossier" und die „Inflationsfalle“. Jetzt ihr NEUES BUCH: „Bitcoin & Co. Was Sie über Geld, Gold und Kryptowährungen wissen sollten“. Erhältlich im Buchhandel oder auf www.krisensicherinvestieren.com – aber ganz bewusst nicht bei Amazon. Mehr zu Claus Vogt finden Sie hier.



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