Trotz LGBT, Korruption und Lockdowns: Leyen sieht Fortschritte beim Rechtsstaat

Ungarn diskriminiert LGBT, in Bulgarien herrscht die Korruption, in Spanien war der Corona-Lockdown illegal: Der Rechtsstaat in EUropa wird immer mehr ausgehöhlt. Doch Brüssel spricht von Fortschritten, Kommissionschefin von der Leyen schiebt Finanz-Sanktionen auf die lange Bank. Ungarn und Polen müssen zunächst keine Mittelkürzung wegen der umstrittenen Verstöße gegen Rechtsstaat und Pressefreiheit fürchten. Die EU-Kommission