Update: Die Rechtsstaats-Debatte
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, 21.11.2020, 11:26 Uhr
Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Budget und den Corona-Hilfsfonds ist die Rechtsstaats-Debatte voll entbrannt. Einige Leser weisen darauf hin, dass nicht nur diese beiden Länder gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen. Das ist (leider) völlig richtig. So kämpfen Bulgarien und Rumänien seit Jahren gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen – ohne durchschlagenden Erfolg.