Verfassungsbeschwerde gegen den Kohleausstieg

Der Kohleausstieg wird wie schon der Atomausstieg das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Stromproduzent Steag, einer der größten Betreiber von Steinkohlekraftwerken, bereitet nach Informationen des Handelsblatts aus Unternehmenskreisen eine Verfassungsbeschwerde vor – und reicht vorab einen Eilantrag ein.

Das Unternehmen will den Kohleausstieg nicht stoppen, fordert aber eine bessere Entschädigung für das Abschalten seiner Anlagen.

Steag sehe in den Regelungen des Gesetzes zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) einen „unzulässigen Eingriff in ihr durch das...