Verfassungsgericht kritisiert Seehofer: „Hätte ‚AfD ist scheiße‘ sagen sollen“

von Eine-Zeitung.net, 13.06.2020, 14:52 Uhr

Karlsruhe (EZ) | Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Innenminister Horst Seehofer wegen einer Äußerung über die AfD scharf verurteilt.

Seehofer hatte die Partei in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur (dpa) u.a. als „staatszersetzend“ bezeichnet und dafür viel Kritik einstecken müssen – der Zweite Senat des Verfassungsgerichts schloss sich dem wie erwartet an.

„So gerechtfertig die Worte ‚die AfD ist staatszersetzend‘ auch sein mögen: Der Innenminister hätte hier die Chance ergreifen müssen und deutlich schärfer kritisieren...



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