Verteidigungsministerium hat Verteidigungsprobleme

von Justillon.de, 21.11.2018, 06:42 Uhr

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte das Verteidigungsministerium Terminsverlegung, weil die zwei sachbearbeitenden Juristen unpässlich seien. Das Bundesverwaltungsgericht hält dagegen, spricht von keinen besonderen Schwierigkeiten des Falls und dass eine Einarbeitung weiterer Juristen in den Fall möglich sei. Ein Ministerium mit 2500 Beschäftigten muss einen weiteren Juristen aufbringen können.

Damit sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, den für den 18. Februar 2019 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem...



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