Vorbereitung auf Herbst und Winter

Da wichtige Regelungen für die Pandemiebekämpfung demnächst auslaufen, gilt es, rechtzeitig einen neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Deshalb hat das Bundeskabinett – als Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag – einen Gesetzentwurf beschlossen. Als „Trägergesetz“ sollen an diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren dann weitere Inhalte angedockt werden können.