Vorbereitung auf Herbst und Winter

von Bundesregierung.de, 01.07.2022, 12:40 Uhr

Da wichtige Regelungen für die Pandemiebekämpfung demnächst auslaufen, gilt es, rechtzeitig einen neuen Rechtsrahmen vorzubereiten. Deshalb hat das Bundeskabinett – als Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag – einen Gesetzentwurf beschlossen. Als „Trägergesetz“ sollen an diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren dann weitere Inhalte angedockt werden können.


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