Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert

von Police-IT.org, 20.02.2019, 04:38 Uhr

Update aus aktuellem Anlass: Zur Kennzeichnungspflicht in polizeilichen Informationssystemen - eine Analyse vom 07.05.2017 Strafprozessordnung und Polizeigesetze fordern, personenbezogene Daten in polizeilichen Informationssystemen zu kennzeichnen, um sie vor illegitimer Nutzung und Weitergabe zu schützen. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Polizeibehörden diesen Verpflichtungen schon jemals gerecht geworden sind. Zumal das Ignorieren der Kennzeichnungspflichten bisher ohne Risiko war: Denn die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben entsprechende Kontrollen bisher noch nie vorgenommen.

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