Wird der neue Verfassungsschutzpräsident selbst zum „Prüffall“?

von , 23.02.2019, 22:18 Uhr

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang, am 15. Januar 2018 verkündete er die AfD als "Prüffall" einzustufen, war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt.

Quelle: EpochTimesDeutsch

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