Wochenrückblick 7. KW 2021

von Info-Welt.eu, 22.02.2021, 02:27 Uhr

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) . 15. Februar | Hände weg von den Grund- und Freiheitsrechten! Rote Hilfe e.V. spricht sich gegen geplante Änderung des Versammlungsgesetzes aus

Ein neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres...



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