Zankapfel EU-Haushalt: Blockade statt Fortschritt

von Bielmeiersblog.dzbank.de, 19.02.2020, 16:15 Uhr

Im Streit um den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU soll nun endlich eine Einigung erzielt werden. Diese ist längst überfällig, denn der aktuelle MFR läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat nun die Notbremse gezogen und für den 20. Februar einen Sondergipfel einberufen.

Angesichts etlicher Streitpunkte der Mitgliedsstaaten ist eine schnelle Einigung nicht abzusehen. Durch den Brexit entsteht auf der Einnahmenseite eine Milliardenlücke. Über die Höhe des künftigen EU-Budgets bestehen daher massive...



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