Zur Wahl in der Schweiz

von Vertrauliche Mitteilungen, 05.11.2019, 12:05 Uhr

Die Schweiz galt über Jahrzehnte hinweg als Hort bürgerlicher Stabilität. Und dank der direkten Demokratie, bei der politisch wichtige Fragen per Volksentscheid entschieden werden, konnte der Bundesrat – die Regierung – stets anhand einer sogenannten „Zauberformel“ besetzt werden, bei der nach jeder Wahl die drei Parteien mit den höchsten Stimmenanteilen zwei und die viertstärkste Kraft noch einen Sitz erhielt. Ob diese Zauberformel nach den kürzlichen Wahlen für den Nationalrat (der in etwa dem Deutschen Bundestag entspricht) und dem Ständerat (Länderkammer) noch Bestand haben kann, bleibt allerdings abzuwarten.

Greta sei Dank: Top-Ergebnisse für die Grünen

Vor dem Hintergrund von „Greta & Co.“ haben nämlich die beiden grünen Parteien in der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen, weitaus besser abgeschnitten als jemals zuvor, während praktisch alle anderen Parteien verloren. Es ist eine politische Verschiebung zugunsten grüner Kräfte, die für die politisch stabile Schweiz als „historisch“ bezeichnet werden kann und die aus anderen Ländern – so z.B. auch Deutschland – längst bekannt ist. Ob es nun auch in der Sache selbst zu gravierenden politischen Verschiebungen kommen wird, mögen gut eingeweihte Beobachter noch nicht abschließend beurteilen.

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Dies hängt noch von verschiedenen Faktoren ab: Erstens bleibt das weitere Verhalten der schweizerischen FDP abzuwarten, die sich vor der Wahl auf den grünen Klimazug schwang und die dafür offenbar von etlichen ihrer bisherigen Wähler abgestraft wurde. Wird sie sich nun wieder auf ihre liberalen und bürgerlichen Wurzeln besinnen? Abzuwarten wird auch sein, inwieweit es der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gelingen kann, den zu erwartenden parlamentarischen Grünschwenk mit Volksinitiativen und Referenden an der Abstimmungsurne zu bekämpfen. Und schließlich stellt sich dann auch noch die Frage, wie lange in der Eidgenossenschaft die derzeit herrschende „Klimahysterie“ anhalten wird.

Die von grüner Seite verfolgte, einseitige Bevorzugung sogenannter „erneuerbarer“ Energien würde gerade die mit grandiosen Landschaften, aber nur vergleichsweise wenig bebaubarer Fläche gekennzeichnete Schweiz stärker als manches anderes Land verändern. Nicht allein unter Tourismusgesichtspunkten könnten sich daher schon bald die ersten massiven Widerstände formieren. (tb)


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