Zwangsenteignung in Berlin

von Vertrauliche Mitteilungen, 05.07.2019, 12:06 Uhr

Der drittgrößte Wahlbezirk Berlins, Steglitz-Zehlendorf, in dem CDU und Grüne seit 2006 eine Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung bilden, gilt eigentlich als „sozial besserer“ Bezirk Berlins. Lediglich etwa ein Viertel der Bevölkerung hatte 2012 einen Migrationshintergrund.

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Gerade in diesem bevorzugten Berliner Stadtbezirk ist Wohnraum knapp und wird dringend benötigt, um unter anderem die besonders nach Berlin strömenden Asyl-Migranten zu jedem Preis unterbringen und die an sich bürgerlich geprägte Bevölkerung durchmischen zu können. In diesem Zusammenhang geht der Bezirksrat nun den Weg der Enteignung, wie er eigentlich mit dem Ende des „DDR“-Unrechtregimes beendet geglaubt war.

Enteignung für Luxussanierung?

Nun traf es einen 71-jährigen Eigentümer, dem ein Mehrfamilienhaus in exponierter Lage gehört. Das Bezirksamt versuchte über Jahre hinweg vergeblich, ihn zu einer Sanierung seiner Immobilie zu bewegen. Weil der Mann – möglicherweise aufgrund des auch in Berlin herrschenden Handwerkermangels – seine Immobilie jedoch bis jetzt nicht sanierte, will der Bezirksrat nun diese vorübergehend enteignen, auf Kosten des Eigentümers luxussanieren, mit Mietern im Sinne des Bezirksrats füllen und dem Eigentümer mitsamt der darauf aufgenommenen und grundbuchlich gesicherten Schulden „zurückgeben“.

Grundrechte außer Kraft gesetzt?

Daß überhaupt Enteignungen als probates Mittel für die Durchsetzung politischer Wünsche in Erwägung gezogen werden, beweist die Verachtung, mit der manche Politiker auf den Souverän (die Bürger) und dessen Grundrechte im Sinne Art. 14 Grundgesetz blicken. Noch schlimmer ist allerdings, daß nun öffentliche Funktionäre, die gewöhnlich mit Geld nicht gut umgehen können, eine voraussichtlich überteuerte Sanierung dieser Immobilie nach ihren Wünschen veranlassen, die Immobilie dann als vorübergehende Eigentümer nach ihren Vorstellungen zu Niedrigpreisen vermieten und danach dem eigentlichen Eigentümer bei der Rückgabe zwangsweise hohe Schulden aufzwingen und ihn damit voraussichtlich ruinieren werden.

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Alarmsignal für Immobilienbesitzer

Es dürfte ein Alarmsignal für alle Immobilienbesitzer sein, daß hier nicht nur die Abgeordneten der marxistisch geprägten Grünen, sondern auch deren Kollegen der Merkel-Partei Enteignungen in Deutschland umzusetzen gedenken. Und was hier noch unter möglicherweise vertretbaren Gründen einer Sanierung geschieht, könnte demnächst auch zur Umsetzung allgemeiner politischer Vorhaben (wie z.B. der „sozialen Durchmischung“ von Wohnvierteln, wie es bereits in Hamburg von der grün-roten Regierung angedacht wird) mißbraucht werden. Wo und wann auch immer das private Eigentum nicht mehr garantiert wird, das zeigt die Erfahrung, bricht zunächst die freiheitliche Wirtschaftsordnung und anschließend die demokratische Gesellschaftsordnung in sich zusammen. Ist der Enteignungs-Vorstoß etwa dazu gedacht, dem Ende unserer noch freiheitlichen Gesellschaftsordnung und dem Erstarken einer „privatisierten“ neue Weltordnung (im Sinne einer Herrschaft mancher Großkonzerne und der dahinterstehenden Eigentümer) Vorschub zu leisten? (eh)


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