Rundfunkbeitrag - Nachrichten-Fabrik

ÖPNV: Kommt GEZ für Verkehr? Gratis-ÖPNV: Bund der Steuerzahler warnt vor Nachteilen in ländlichen Regionen. Holznagel befürchtet nach Rundfunk- nun Verkehrsabgabe. Read more… 15.02.2018

Skandal: Prominenter GEZ-Kritiker aus Talkshow ausgeladen + Video Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wächst zunehmend, da immer mehr Menschen die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender durchschauen daraufhin den Zwangsbeitrag verweigern. Trotz alledem wird gebetsmühlenartig von den Verantwortlichen die Meinung propagiert, dass die Zwangsabgabe unabdingbar für die Meinungsbildung in unserer „Demokratie“ sei. Daher lief vor kurzem eine Imagekampagne an, um mehr Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag zu schaffen. So lud der ARD-Sender SWR zu einem „Bürgertalk“ ein, um „offen“ und „objektiv“ mit Kritikern über den Rundfunkbeitrag zu diskutieren. Eingeladen war nicht […] 14.02.2018

Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Ablehnung ein Justizskandal? Eine Hoffnung bleibt! FMW-Redaktion Darf man seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Das sollte doch eigentlich möglich sein? Bislang lehnen die Öffentlichen Rundfunkanstalten und Gerichte dies ab. Es sei einfach nicht verhältnismäßig, denn quasi jeder Mensch habe ja ein Bankkonto. Aber wie wir am Montag schon berichteten, beruft sich der unabhängige Journalist und anerkannte Wirtschaftsexperte Norbert Häring auf das „Bundesbankgesetz“, wo niedergeschrieben ist: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Mit dieser Begründung zog Norbert Häring vor Gericht. Seine Grundargumentation: Wenn […] 14.02.2018

Gegen den Rundfunkbeitrag mit Guerilla-Taktik? Ab morgen vor Gericht! FMW-Redaktion Es haben sich schon unendlich viele Menschen am Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) die Zähne ausgebissen. Mit der plumpen Argumentation, dass man ARD & ZDF ja gar nicht schaue, komme man nicht weiter. Der Rundfunkbeitrag ist zu zahlen, fertig aus. Das ist geltende Rechtsprechung. Ändern könnten das nur die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer, die gemeinsam über den Rundfunkbeitrag und desse Höhe entscheiden. Aber von denen ist keine Meinungsänderung zu erwarten. Also könnte man die Milch sauer machen? Mit einer Art Guerilla-Taktik […] 12.02.2018

dpa und Ippen-Mediengruppe verbreiten blühenden Unsinn zum Barzahlen des Rundfunkbeitrags Basierend auf einer bizzar-irreführenden Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat die Ippen-Zentralredaktion eine Fotostrecke zum Rundfunkbeitrag gebastelt und online über ihre vielen Regionalzeitungen verbreitet. Mehr Falschdarstellungen kann man in fünf Sätzen kaum unterbringen. In der Hersfelder Zeitung, tz München, HNA und einer ganzen Reihe weiterer Ippen-Regionalzeitungen ist unter dem Foto von Geldscheinen zu lesen: Früher konnte man den Rundfunkbeitrag noch an den Servicestellen der einzelnen Landesrundfunkanstalten entrichten. Doch seitdem der Journalist Norbert Häring mit dieser Methode ein Schlupfloch gefunden hatte, die Zahlungen […] 04.02.2018

Neues vom umstrittenen Staatsfunk Wenn man jeden Morgen im Auto den Westdeutschen Staatsfunk hört, wird man irre über die Dreistigkeit, mit der da Begriffe gesetzt oder eingeordnet werden, damit die Hörer auch bloß richtig denken. Heute morgen ging es in WDR 2 um die Gewalttäter, die beim G20-Gipfel in Hamburg schwerste Straftaten begangen haben. Grundsätzlich begrüße ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass unsere Sicherheitsbehörden sich auch endlich mal intensiv mit linksextremistischen Gewaltverbrechern beschäftigen, die Polizisten Steine an den Kopf werden, Autos anzünden und Geschäfte […] 02.02.2018

Abschaffung der Rundfunkgebühr in der Schweiz? So argumentiert die ARD gegen die „bösen radikalen“ Abschaffungsgegner FMW-Redaktion Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der ist auch grundsätzlich gegen die Solidarität mit seinen Mitmenschen. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der verweigert sich grundsätzlich seiner Mitverantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl. Wer gegen Rundfunkgebühren ist, der hat genau so wenig Lust solidarisch Renten- und Krankenkassenbeiträge zu zahlen, von denen auch andere Menschen profitieren. Im Klartext: Wer gegen Rundfunkgebühren ist, ist damit de facto auszugrenzen als unsozialer gefühlskalter Mensch, und ist übrigens wohl eh AfD-Sympathisant. So sieht offenbar die Argumentation der ARD aus, wenn […] 31.01.2018

Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags wird am 13.2. in zweiter Instanz verhandelt Am Fastnachtsdienstag ist am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die mündliche Verhandlung in meinem Verfahren gegen den Hessischen Rundfunk für das Recht, den Rundfunkbeitrag bar zu bezahlen. Hoffen wir, dass der besondere Termin das Gericht nicht zu ähnlich humoristischen Urteilsbegründungen inspiriert, wie sie die Verwaltungsgerichte erster Instanz am Fließband absondern. Der Verhandlungstermin ist am Dienstag, den 13. Februar 2018, 10.30 Uhr im Gerichtsgebäude des Hess. VGH, Brüder-Grimm-Platz 1-3, Raum 113 im 1. Stock. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in erster Instanz geurteilt, […] 27.01.2018

Heiko Schrang vor Gericht durch Gesinnungsdiktatur Spätestens seit der Nominierung des neuen Intendanten der ARD Ulrich Wilhelm, müsste selbst dem Gutgläubigsten klar werden, dass Politik und Medien Hand in Hand arbeiten. Wilhelm war von 2005 – 2010 Chef des Bundespresseamtes, Berater von Angela Merkel und Regierungssprecher. Damit wurde die politische Richtung weiter zementiert. Auf der anderen Seite wird immer wilder und hektischer gegen die wachsende Zahl der GEZ-Verweigerer „geschossen“. So wird inzwischen selbst auf den Vollstreckungsschreiben gegen GEZ-Verweigerer handschriftlich „Reichsbürger“ vermerkt. Gleichzeitig wird intrigant gegen prominente […] 26.01.2018

So dumm ist kein SPD-Wähler Die SPD-Pläne für die nächste große Koalition bringen den Durchschnittsverdienern kaum etwas. Ohne GEZ und EEG-Umlage hätten sie viel mehr in der Tasche. Ein Kommentar. In diesen Tagen kommentierte die „Rheinische Post“ die Groko-Pläne mit den Worten: „Die wichtigste Botschaft der drei Parteichefs gestern Morgen war: Wir haben verstanden. Merkel, Schulz und Seehofer gehen in dem Sondierungspapier mehr als bisher auf die Sorgen, Wünsche und Nöte ihrer Wähler ein: Rente, Steuern, Pflege, Bildung, Begrenzung der Flüchtlingszahlen, Familienförderung, Digitalisierung. (…) Wenn […] 20.01.2018

KiKa lehrt Mädchen Unterwerfung Emanzipation war gestern: Der öffentlich-rechtliche Kinderkanal propagiert die Unterwerfung einer Minderjährigen unter den Willen eines erwachsenen Moslems. Vorbei die Zeiten, in denen Kinder und Jugendliche sich noch einigermaßen frei von politischer Indoktrinierung entfalten konnten. Jetzt funkt der Staatsfunk schon wieder wie ehedem in der DDR. Allerdings war es in meiner DDR-Kindheit noch vergleichsweise leicht, die allzu plumpe Propaganda der SED von der Wirklichkeit zu unterscheiden. Und diejenigen, die das damals schon nicht konnten, sind jetzt Linke-Funktionäre, saturierte Doppelmoralisten der Grünen […] 13.01.2018

AfD will GEZ abschaffen AfD-Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen Read more… 09.01.2018

Erpressung? Neuer ARD-Chef (ehemaliger Merkel-Regierungssprecher) will höheren Rundfunkbeitrag, und droht mit weniger Inhalt – wir haben da konkrete Kürzungsvorschläge! FMW-Redaktion Haben Sie es auch gehört? Der seit acht Tagen amtierende ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk (BR) hat gleich so richtig einen rausgehauen. Es geht wie immer ums liebe Geld, nämlich den Rundfunkbeitrag. Wussten Sie eigentlich, wo Herr Wilhelm vor seiner Tätigkeit für den BR tätig war? Für die Regierung Merkel, kein Witz. Von 2005 bis 2010 war er Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sowie Regierungssprecher im Rang eines beamteten Staatssekretärs. Vorher war er jahrelang für die […] 08.01.2018

ARD will höhere Zwangsgebühren ab 2021 Die ARD fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren im Rahmen der Inflation ab dem Jahr 2021 für vier Jahre. „Wofür wir als ARD werben, ist daher ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“, sagte der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm dem… Read more… 07.01.2018

Staatsfunk: Die Tagesthemen und der Pimpf Es war noch das alte Jahr, als WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich kurzzeitig die inhaltliche Betreuung des Twitter-Accountes der „Tagesthemen“ übernahm. Die 66-Jährige, erfahren im Kampf gegen Hetze, Hass und Zweifel, spielt selbst schon länger auf… Kompletten Text lesen bei PPQ 05.01.2018

GEZ: Drastische Beitragserhöhung in 2018? + Video Ulrich Wilhelm, Ex-Regierungssprecher und Berater Angela Merkels wurde zum neuen ARD-Chef gekürt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Drohung: „Es würden kurzfristig drei Milliarden Euro fehlen, die wir im Wesentlichen im Programm einsparen müssten.“ Daher soll der Rundfunkbeitrag drastisch erhöht werden. Mehr in der aktuellen Sendung SchrangTV: Bereits vor zwei Jahren habe ich dies in meinem Buch die „GEZ-Lüge“ vorhergesagt und auch die wahren Hintergründe offengelegt. In Wirklichkeit geht es nur darum, dass der GEZ-Selbstbereicherungsladen mit angeschlossenem Fernsehstudio mit allen […] 03.01.2018

GEZ: ARD+ZDF wollen 750 Mio. mehr Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer fordern Gebührensenkung Read more… 15.12.2017

Das Ende der schwarzen Null Egal, wer bald regiert: In Deutschland stehen lange überfällige Reformen an. Unser Autor rechnet mit einer Erhöhung der Staatsausgeben um 93 Milliarden Euro. Zuweilen muß man mal Visionen entwickeln. Einen kühnen Blick in eine Zukunft ohne Merkel und Schulz werfen. Auch was die Entlastung der kleinen Steuerzahler betrifft. Im engeren Sinne wird Deutschland 2018 ein Steueraufkommen von 700 Mrd. € haben. Darin sind keine Sozialabgaben, keine EEG-Umlagen und keine GEZ enthalten. Auch keine Lkw-Maut. Pro Kopf der Bevölkerung sind das […] 14.12.2017

Die fällige Entlastung des Mittelstands Zuweilen muß man mal Visionen entwickeln. Einen kühnen Blick in eine Zukunft ohne Merkel und Schulz werfen. Auch was die Entlastung der kleinen Steuerzahler betrifft. Im engeren Sinne wird Deutschland 2018 ein Steueraufkommen von 700 Mrd. € haben. Darin sind keine Sozialabgaben, keine EEG-Umlagen und keine GEZ enthalten. Auch keine Lkw-Maut. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 8.700 € im Jahr, pro Beschäftigten (einschließlich von einigen Millionen prekären Teilzeitjobbern und Zeitungsausträgern) 18.000 €. Nach dem Sturz von Dr. Merkel stehen […] 12.12.2017

Fünfzehn Minuten Staatsfunk Seit mehr als 60 Jahren informiert die Tagesschau Abend für Abend im Ersten Deutschen Fernsehen das deutsche Fernseh-Volk über die wichtigsten Nachrichten des Tages. Rund fünfzehn Minuten lang, scheinbar verlässlich, neutral, seriös. Natürlich ist die Übermittlung von Fußballergebnissen objektiv. Und auch über das Wetter wird so seriös berichtet wie möglich. Auch Unfälle, Ausstellungen und Trauerfeiern werden mit einer gewissen Neutralität ausgesucht. Doch schon, wenn es darum geht, welche Beerdigung es wie in die Nachrichten schaffen soll, bringt dieser Prozess der […] 06.12.2017

Staatsrechtler rät zum Putsch Staatsrechtler Ulrich Battis rät öffentlich im Staatsfunk ZDF zum vorbeugenden Putsch. Natürlich nennt er es nicht so. Read more… 24.11.2017

Betreute Informationsfreiheit Das Grundgesetz garantiert zwar Informationsfreiheit, dennoch schuf die Politik den Zwangs-Rundfunkbeitrag. Und Gerichte verfolgen die Freiheitsliebenden. Nicht nur die Diktatur, sondern auch die moderne Parteien-Oligarchie braucht die Propaganda zum Erwerb und Erhalt der Macht. Die Diktatur benutzt sie offen, die Parteien-Oligarchie, die sich hinter einer demokratischen Fassade mühsam versteckt, mehr verborgen. Die wirkungsvollsten Instrumente, um das Bewusstsein der Menschen im gewünschten Sinne zu beeinflussen, sind Rundfunk und Fernsehen. Ihre besondere Bedeutung ergibt sich, wie das staatstragende Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil […] 22.11.2017

Achtung GEZ: jetzt gehts an die Autos – Wegfahrsperren am Reifen ARD & ZDF greifen bei säumigen Gebührenzahlern zum letzten Mittel: Die Reifen der GEZ-Opfer werden mit einer Wegfahrsperre versehen. Read more… 03.11.2017

Umerziehungslager für Systemkritiker? + Video Auf die Frage: „Schlittern wir in eine Diktatur?“ werden viele sicherlich antworten: „Bei uns wird doch niemand verfolgt und weggesperrt!“ Die Situation sieht leider ganz anders aus. Ob nun nicht gezahlte GEZ-Gebühren oder wegen angeblicher Volksverhetzung, die Liste derer, die deswegen ins Gefängnis gehen müssen, wird immer länger. Detailliert wird auf diese Thematik im aktuellen Video von SchrangTV eingegangen: Das Problem dabei ist, Diktaturen entstehen immer schrittweise. Das können wir sehr schön daran ablesen, dass der Rahmen der politischen erlaubten […] 18.10.2017

23 Mio. verweigern GEZ ARD & ZDF: 22,5 Millionen säumige Zahler – immer mehr Bürger verweigern Zwangsgebühren. Read more… 12.10.2017

„Spiegel“ gegen Staatsfunk: Angriff auf die Grundversorgung So böse hetzt der „Spiegel“ gegen unser bewährtes duales Mediensystem. Mehr als 1,5 Prozent Einsparung sind nicht drin. Ja, nicht mal die! ARD und ZDF haben über Jahre hinweg erfolgreich dagegen gekämpft, öffentlich kritisiert zu werden. Doch nun,… Kompletten Text lesen bei PPQ 08.10.2017

Urteil beim Bundesverwaltungsgericht: Möglicherweise ein Durchbruch im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag FMW-Redaktion Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende Argumentation der Gegner, dass es generell nicht in Ordnung sei, wenn der Staat den Bürger zwinge für Öffentlichen Rundfunk Zwangsbeiträge zu bezahlen. Und dann gibt es noch eine zweite Hauptgruppe von Argumenten. Sehr viele Menschen sagen nämlich, dass sie gar keine Öffentlich Rechtlichen Sender gucken, […] 02.10.2017

RFID-Chip mit Tötungsfunktion + Video Soll jetzt jeder einen RFID-Chip implantiert bekommen? Die Werbung für den RFID-Chip wird zumindest immer offensiver. Neben den GEZ-Sendern verabreichen jetzt auch die Privaten die regelmäßige Dosis RFID-Propaganda. Letzte Woche wurde zur besten Sendezeit in der Sendung Galileo die Werbetrommel gerührt. Wie zu erwarten, war es erneut NWO-„Musterland“ Schweden, das als „Vorbild“ herhalten musste. Dort tragen angeblich immer mehr Menschen Mikrochips unter der Haut. Bereits 2016 berichtete SchrangTV über den RFID-Chip: Davor war der Sender N24 mit der RFID-Propaganda dran. […] 02.10.2017

Das Schreiben des BVerfG mit bohrenden Fragen zum Rundfunkbeitrag Trotz selbst auferlegter Blogpause will ich es nicht unterlassen, meine Leser auf einen Link zu dem Brief des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, in dem dieses Landesregierungen, Rundfunkanstalten und anderen Verfahrensbeteiligten bohrende Fragen zu den Schwachstellen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stellt. Abgesehen von der verbotenen Barzahlung, die nicht Teil des Verfahrens ist, sind in dem Brief die wichtigen Ungereimtheiten genannt, also zum Beispiel, dass man für eine Zweitwohnung vollen Beitrag zahlt, obwohl man ja nur in einer Wohnung gleichzeitig sein kann, oder dass mit der Zahlungspflicht […] 01.10.2017