Politik - Nachrichten-Fabrik

Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden

Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit einer allgemeinen Neuwahl auszumerzen. 07.12.2022

Geringes Interesse der Ministerien an der Auswirkung von Gesetzen

Bei Bund und Ländern ist es vorgeschrieben, dass sich die Ministerien im Gesetzgebungsprozess Gedanken über die Auswirkungen von Rechtsnormen machen müssen. 06.12.2022

Geburtswehen einer neuen Welt

Aus dem Vorgehen des Westens gegenüber Russland und China entsteht der Eindruck, dass ihm gar nicht mehr bewusst ist, worum es bei seinem Handeln überhaupt noch geht. Was will er erreichen, was gewinnen? 05.12.2022

Haben sich die G7 beim Preisdeckeln verhoben? Planet der Irren: Wenn irren menschlich ist, dann sind Irre es selbstverständlich auch. Mit den G7 haben wir vermutlich mustergültige Exemplare dieser Gattung beim Preisdeckeln erwischt. Zugegeben, zunächst sollte es lediglich darum gehen einen wirtschaftlichen und systemischen Gegner in die Knie zu zwingen. Die Rede ist von Russland, weil es sich gerade nicht nach dem Willen der westlichen Wertegemeinschaft verhält und meint eigene Interessen haben zu dürfen, wie der werte Westen selbst. Das ist natürlich ein großer Irrtum, denn außer […] 03.12.2022

Wirtschaftskrieg ums Öl, Bankraub für die Ukraine – und Streit um Twitter Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit dem Preisdeckel für russisches Öl geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Die EU-Kommission will russische Vermögen an sich reißen, um die Ukraine zu entschädigen – und der Streit um Twitter eskaliert. Kurz vor der Deadline am 5. Dezember haben sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel 03.12.2022

Türkei PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland Istanbul – Der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland geklagt. Öcalan war vor mehr als 20 Jahren durch türkische Geheimagenten in Kenia verhaftet worden und sitzt seit seiner Veurteilung am 29. Juni 1999 in einem türkischen Gefängnis in Haft. Er wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde jedoch in eine verschärfte lebenslange Haftstrafe umgewandelt, als die Türkei die Todesstrafe abschaffte. Die Klage, der das Gericht stattgegeben hat, bezieht sich auf […] 03.12.2022

Der Stellvertreterkrieg Lafontaine wurde 1943 geboren, sein Vater fiel in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges — da war der kleine Oskar noch nicht einmal 2 Jahre alt. Das war vermutlich das Fundament dafür, dass er Zeit seines Politikerlebens — und das war lang — als Säule der Friedensbewegung galt. Darauf konnte und kann man sich verlassen. Die militärische Konfrontation unserer Tage hält er für die gefährlichste seit Jahrzehnten. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es kaum um die Ukraine geht, sondern […] 03.12.2022

Sympathie für den Teufel „Sympathy For The Devil“ — der Titel eines der bekanntesten Lieder der Rolling Stones war schon in seiner Entstehungszeit höchst provokativ. Wie kann man Sympathie mit dem Bösen hegen? Verständlicher wird es, wenn man die Redewendung so abändert: „Sympathie für jemanden, von dem man mir eingeredet hat, dass er der Teufel ist.“ Unser Autor erzählt hier von seinem Einsatz als Soldat im Serbien-Krieg. Sein Zeugnis ist wertvoll, weil ja nicht jeder Journalist, der sich für den Frieden einsetzt, den Krieg […] 03.12.2022

Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Schutz bei Online-Käufen Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Mehr Schutz bei Online-Krediten und Käufen. Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die 03.12.2022

Nina Siedler: Wie dezentral ist der Krypto-Sektor? Wie dezentral ist der Kryptosektor, wieso ist ein dezentral organisierter Staat weniger angreifbar und welche Rechtsform nehmen DAOs in Deutschland ein? Rechtsanwältin Dr. Nina Siedler im Interview. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wie dezentral ist der Krypto-Sektor, Nina Siedler? erschien zuerst auf BTC-ECHO. 03.12.2022

Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Was die Bundesregierung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen tut. 03.12.2022

Die Auswirkungen der Modern Monetary Theory auf Kryptowährungen Die „Modern Monetary Theory“ (kurz MMT), ist die derzeit am heißesten diskutierte volkswirtschaftliche Theorie. Die MMT ist eine neuartige Analyse des modernen Geldsystems. Ihre Verfechter, zu welchen u.A. Bill Mitchell und Randall Wray gehören, gehen davon aus, dass Währungsmonopolisten unendlich Geld drucken können. Dabei besteht lediglich ein Inflationsrisiko. Doch welche Rolle spielen Kryptowährungen in einer Welt der „Modern Monetary Theory“? Was besagt die „MMT“? Die MMT geht davon aus, dass durch fiskalische Politik Staaten jederzeit unendlich viel Geld drucken können. […] 03.12.2022

Die Etsy-Aktie ist in mehr als freudiger Vorweihnachtsstimmung Für die Etsy-Aktie (WKN: A14P98) beginnt die Vorweihnachtszeit. Man könnte fast meinen: Mit dem Advent kommt der Turnaround. Gegebenenfalls auch, weil Verbraucher selbst sehen, dass sie weiterhin viel online schauen. Für individuelle Geschenke dürfte diese Marktplatz weiterhin erste Wahl sein. Aber das ist nicht der Grund für den Turnaround oder auch nur für das signifikante Kursplus zur Wochenmitte. Die Etsy-Aktie konnte urplötzlich um ca. 10 % zulegen und die Marke von 130 Euro zurückerobern. Nein, es gibt eine andere Schlagzeile. […] 03.12.2022

Kampf gegen Terror NATO-Vereinbarung: Schweden liefert Mann an die Türkei aus Stockholm – Mahmut Tat beantragte 2015 in Schweden Asyl, weil er wegen seiner Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, was jedoch abgelehnt wurde. Tat wurde in Schweden zu sechs Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt, nachdem er wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK/KCK festgenommen worden war. Tat gehört zu den Dutzenden von Personen, die in der Türkei wegen terroristischer Anschuldigungen gesucht werden. Schweden und Finnland haben sich um einen NATO-Beitritt beworben, nachdem Russland im Februar eine […] 03.12.2022

Sind 10,0 % Inflation ein guter Wert für Deutschland? Die Inflation liegt in Deutschland wohl bei 10,1 %. Das ist, was gängige Nachrichtendienste derzeit mit uns teilen. Es bleibt natürlich dabei, dass es ein vergleichsweise hoher Wert ist. Eigentlich wünscht sich die Europäische Zentralbank (EZB) einen Richtwert um die 2,0 %. Davon sind wir wirklich weit entfernt. Auch wenn wir die Bedeutung würdigen, ist klar: Eine Inflationsrate von 10,0 % ist tendenziell ein Problem für Sparer oder auch Verbraucher. Die Lebenshaltungskosten sind in diesem Jahr um diesen Wert gestiegen. […] 03.12.2022

Das grüne Kambodscha am Horizont Die Atlas-Initiative hat ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen ins Netz gestellt. Das ist der Mann, der Chef der Werteunion werden will, nachdem Prof. Max Otte aus der CDU ausgetreten war. Maaßens Blick in die Zukunft ist düster. Ich habe das Video auf die entscheidenden 5 Minuten eingedampft. Wer es ganz sehen will: Es findet sich auf EIKE. H.-G. Maaßen macht sich Hoffnung, daß der Mittelstand einen Aufstand macht. Das sehe ich nicht, solange die Staatsmedien in der Hand der […] 03.12.2022

Fussball WM in Katar – es fehlte den Deutschen einfach eine Überdosis Glück… Schlachten gewinnt man nur mit den richtigen Inhaltsstoffen… – Quelle des Bildes – pixabay Vielleicht hätte der DFB vor der WM in Katar bei Wolodomir Selenskij in der Ukraine nachfragen sollen, um heraus zu bekommen, wie man die entscheidenden Schlachten auf dem Spielfeld der Ehre gewinnt. Der ukrainische Präsident hätte sicherlich den ein oder anderen passenden Tip für die Jungs rund um Hansi Flick parat gehabt – zumindest wenn der DFB im Gegenzug für die Lieferung von einigen Leopard […] 03.12.2022

Ungarn verteidigt Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Das EU- und NATO-Mitgliedsland Ungarn wehrt sich strikt gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine. „Wenn wir Waffen liefern, werden wir Partei im Ukraine-Krieg. Das wollen wir vermeiden“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Kristof… Read more… 03.12.2022

Katar: Deutscher Botschafter schlägt Alarm In einem vertraulichen Kabelbericht ans Auswärtige Amt kritisiert der deutsche Botschafter in Doha den zuletzt konfrontativen deutschen Katar-Kurs und fordert einen raschen Kurswechsel. „Deutschland verfügte in den vergangenen Jahren in Katar… Read more… 02.12.2022

Esri in Klimarisiko-Analysebericht 2022 unabhängiger Forschungsfirma als führendes Unternehmen („Leader“) gewürdigt REDLANDS, Kalifornien–(BUSINESS WIRE)–Organisationen setzen Technologie für moderne geografische Informationssysteme (GIS) ein, um sich besser mit den Risiken des Klimawandels vertraut zu machen und dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Mit Kartierung, Analysen und Visualisierung auf GIS-Basis können Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft die Kosten und Vorteile von Abhilfeplänen abwägen, mit dem Klimawandel verbundenen Schäden an Vermögenswerten mindern und trotz eines unberechenbaren 02.12.2022

Nachhaltigkeit bedeutet, heute schon an morgen zu denken Bundeskanzler Scholz hat der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis zu ihrem 15. Jubiläum und zu ihrer wichtigen Arbeit in den vergangenen 15 Jahren herzlich gratuliert. Veränderung sei möglich – „wenn wir Dinge umdenken und umsetzen“, betonte der Kanzler. 02.12.2022

Bundeskanzler Scholz spricht mit Vorstandschefinnen und -chefs deutscher Unternehmen über Maßnahmen gegen die hohe Inflation und den Umgang der Unternehmen mit den hohen Energiepreisen Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: 02.12.2022

Aufrüstung im Imagekrieg Annalena Baerbock ist der Stern am deutschen Politikerhimmel. Weiblich, jung und zwar nicht mehr ledig, aber dafür fotogen und auch deshalb überall zu sehen, selbst barfuß am Strand von Palau. Die Umfragen sagen es ununterbrochen: Baerbock vor Habeck oder beide gleichauf. Scholz, Lindner, Söder, Klingbeil unter „ferner liefen“, Wagenknecht und Weidel im Keller der Schmuddelkinder. Monat für Monat das gleiche Ranking, hin und wieder mit einer Delle für die grünen Stars. Dass daraus kein dauerhafter Absturz wird, lässt sich die […] 02.12.2022

Die Schande von Katar – Hansi Flick und der DFB befördern Deutschland ins WM-Aus… Deutschland verreckt in der Wüste von Katar – Quelle des Bildes – pixabay Es kam, wie es kommen musste. Ein Alles-oder-Nichts Spiel gegen Costa Rica. Nicht die sportlichen Ziele und spielerischen Fähigkeiten entschieden über die Nominierung der Startelf bei dem letzten Gruppenspiel der WM 2022 in Katar, sondern persönliche Sympathien und die political correctness. Gündogans Sabotage des deutschen Spiels gegen Costa Rica während seines 52 minütigen Einsatzes zusammen mit einem läuferisch und spielerisch extrem schwachen Thomas Müller besiegelten gestern abend den […] 02.12.2022

Das amerikanische Jahrhundert war gestern Quo vadis, Europa? Der Kontinent besteht aus Vasallen eines Hegemons, dessen besten Tage bereits gezählt sind. Anstatt dass die europäischen Vasallen die geopolitische Gunst der Stunde nutzen und sich die US-amerikanischen Ketten abstreifen, verbleiben sie in dem mittlerweile internalisierten Untertanen-Verhältnis. Das hat selbstzerstörerische Konsequenzen. Denn in Washington will man nicht hinnehmen, dass für das Imperium des 20. Jahrhunderts die Stunde geschlagen hat. Und so schickt sich der amerikanische Hegemon an, Europa in einen selbstmörderischen Wirtschaftskrieg mit Russland zu verwickeln. Ziel […] 02.12.2022

Wasserstoff aus der Wüste Weltweit zählt Namibia zu den Ländern mit der stärksten sozialen Ungleichheit. Dies soll sich nun dank der Herstellung von grünem Wasserstoff ändern. Im Rahmen der UN-Klimakonferenz unterzeichneten Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Namibias Präsident Geingob eine Absichtserklärung zur strategischen Zusammenarbeit zu Wasserstoff und nachhaltigen Rohstoffen. Die Prominenz der Unterzeichnenden zeigt, dass das Abkommen als Leuchtturmprojekt auf dem Weg zum Europäischen Green Deal und damit verbunden zur europäischen Energiewende verstanden werden soll. Laut der Europäischen Union soll grüner Wasserstoff auch in […] 02.12.2022

“Mission creep” im Krieg um die Ukraine Die EU wurde geschaffen, um den Frieden in Europa zu sichern – und nicht, um Krieg zu führen. Nun leidet sie unter “mission creep” – der Krieg findet kein Ende, und in Brüssel beschäftigt man sich plötzlich mit Dingen, die mit der eigentlichen Mission nichts mehr zu tun haben. Mission creep – a gradual shift 02.12.2022

Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da 2. 12. 2022 | Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will. Die „Faktenchecker“ des Bayerischen Rundfunks, die sich selbst mit dem albernen Namen „Faktenfuchs“ belegt haben, schrieben […] 02.12.2022

Werte als Feigenblatt Wer dieser Tage mal bei der WM reingeschaut hat – und für viele in Deutschland dürfte das nach dem Ausscheiden vorerst das letzte Mal gewesen sein – könnte verwundert sein. Denn auch wenn sich in einigen Twitterkreisen der Eindruck aufdrängt, dass dieses Turnier in Deutschland und Teilen Westeuropas weitgehend geächtet, ausgeblendet oder gar offensiv boykottiert wird, sehen das weite Teile der Welt offenbar anders. Gerade bei den Spielen der arabischen oder nordafrikanischen Teams kann von mangelnder Begeisterung keine Rede sein, […] 02.12.2022

Der gefährliche Traum des Westens Kamerun nimmt unter den Staaten Afrikas eine Sonderstellung ein, da es nicht von einer einzigen Kolonialmacht geprägt, sondern nach dem Ersten Weltkrieg in zwei Teile aufgeteilt und unter die Schirmherrschaft von Frankreich beziehungsweise Großbritannien gestellt wurde. Die beiden Gebiete entwickelten sich in unterschiedliche Richtungen. Als 1960 eine Welle von Unabhängigkeitsbewegungen durch Afrika ging, bemühte sich die anglophone Minderheit Kameruns um einen eigenen Staat, den sie später „Ambazonien“ nannten. Es war ein einzigartiger Vorstoß von Afrikanern, sich von der Bevormundung durch […] 02.12.2022