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Politik
Grünes Versagen bei der energieeffizienten Nutzung von Landesgebäuden
Im grünregierten Baden-Württemberg geht es nicht so richtig voran mit der Reduzierung von CO2-Emissionen bei den Gebäuden des Bundeslandes. Es ist halt viel einfacher, hochfliegende Pläne anzukündigen als Sparmaßnahmen in die Realität umzusetzen.
21.01.2023
Sahra Wagenknecht: Erst Panzer, dann Kampfjets, dann deutsche Soldaten?
Sahra Wagenknecht setzt sich mit den Argumenten auseinander, die immer wieder gegen eine Verhandlungslösung ins Spiel gebracht werden, und begründe, warum die Ampel endlich zur Besinnung kommen, eine diplomatische Initiative starten und sich der Lieferung von Panzern verweigern muss.
20.01.2023
Jack Murphy: CIA-Sabotageakte in Russland?
Der von vielen Beobachtern als recht verläßlich eingestufte US-amerikanische Enthüllungsjournalist und frühere Elitesoldat Jack Murphy will jetzt herausgefunden haben, daß der US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammen mit den Diensten weiterer NATO-Staaten laufend Sabotageakte in Russland begeht.
18.01.2023
Russland-NATO-Konflikt: Realitätssinn und Wunschdenken
Es wird immer undurchsichtiger, worum es dem Westen in seinen Konflikten mit Russland und China geht. Inhaltsleere Schlagworte werden zu Idealen aufgeblasen. Der Westen erlebt nicht nur eine gesellschaftliche Krise. Er erlebt auch eine Krise seines Denkens.
15.01.2023
Der fehlende Realitätssinn von Olaf Scholz
In seiner Neujahrsansprache setzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Optimismus. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn dabei nicht ein völlig falsches Bild der im Land herrschenden Realität gezeichnet worden wäre.
12.01.2023
Nach den Unruhen in Brasilien: Lula muss seine eigene Basis stärken
Die Proteste in Brasilien könnten den neu gewählten Präsidenten Lula dazu veranlassen, seine Finanzpolitik auszuweiten, um seine eigene Basis zu stärken, und sind ein weiteres Beispiel für die weltweite politische Polarisierung. Marktkommentar zu den Unruhen in Brasilien am 8. Januar 2023 von Cathy Hepworth, Head of Emerging Markets Debt bei PGIM Fixed Income
12.01.2023
Halbleiter-Chips: Vom Engpass zur Schwemme
US-Präsident Joe Biden hat heimische Produktionsanlagen besichtigt und für die fortschrittliche Chipfertigung geworben, um die beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen seiner Regierung zu unterstützen - den CHIPS and Science Act und den Inflation Reduction Act.
11.01.2023
„Digital jetzt“: Wenn der Staat Fördergelder im Losverfahren zuteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert seit einigen Jahren Investitionen in digitale Technologien, ohne zu prüfen, ob die beantrage Unterstützung überhaupt erforderlich ist. Wegen der ausgelösten Antragsflut entscheidet das Ministerium per Los, wer in die Förderung einbezogen wird.
09.01.2023
„Seute Deern“: Ein Schiff für 46 Millionen Euro wird kommen? Hoffentlich nicht!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Jahr 2018 zunächst beschlossen, das marode Holzsegelschiff „Seute Deern“ des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven zu sanieren.
26.12.2022
Verbesserungsmöglichkeiten bei kommunalen Baumaßnahmen
In einem ostdeutschen Bundesland wurde die Entwicklung der Baukosten bei kommunalen Bauvorhaben vor Kurzem gutachtlich untersucht. Im Ergebnis schlägt der Gutachter eine verstärkte Bauüberwachung und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten zur Steuerung von Baukosten und Bauzeiten vor.
19.12.2022
Gasgeschäft mit Katar
Während der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die ihn unterstützenden „Qualitätsmedien“ das jüngste Flüssiggasgeschäft mit Katar als Erfolg verkaufen wollen, deckt schon ein zweiter, kritischer Blick das wahre Ausmaß der Katastrophe auf.
16.12.2022
Waffenlieferungen: Dem Westen gehen die Waffen aus
Seit zehn Monaten unterstützen die westlichen Staaten die Ukraine mit Waffenlieferungen und inzwischen drohen ihnen die ersten Vorräte auszugehen. Dies ist in vielen Fällen weniger eine Frage der Finanzen als vielmehr zu geringer Lagerbestände sowie fehlender Bezugs- und/oder Produktionsmöglichkeiten.
14.12.2022
Neues Staatsbürgerschaftsrecht mit Sprengkraft
Unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird derzeit an einem weitreichenden Plan zur Erleichterung der Einbürgerung gearbeitet. Die Bild-Zeitung titelte hierzu bereits vielsagend: „Innenministerin will deutsche Pässe verramschen.“
13.12.2022
Fehlende IT-Sicherheit an Hochschulen
Wie schlecht es mancherorts um die IT-Sicherheit im Hochschulbereich steht, bestätigt eine Untersuchung aus einem ostdeutschen Bundesland. Dort weist das Wissenschaftsministerium den acht staatlichen Hochschulen ihre Haushaltsmittel global zu.
12.12.2022
Sahra Wagenknecht: Energiepreisbremse? Habeck verschleudert unser Steuergeld!
Mit 264 Milliarden Euro will die Ampel-Koalition die Verbraucher und Unternehmen vor den Folgen ihrer Sanktionspolitik abschirmen. Trotzdem wird Energie in Deutschland im nächsten Jahr teurer als in den meisten europäischen Ländern und für viele Menschen fast unbezahlbar.
09.12.2022
Ukraine-Krieg: Der ganz reale Weltraumkrieg
Der Ukraine-Krieg wäre nach verbreiteter Expertenauffassung längst zugunsten Russlands entschieden, würden die USA und ihre europäischen Verbündeten der Ukraine nicht mit hochmodernen Waffensystemen und vor allem den diese lenkenden Daten zur Seite stehen.
09.12.2022
Neuwahlen: Wahl in Berlin muss wiederholt werden
Lange hat sich die sozialistisch-kommunistische, rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin dagegen gewehrt, die Folgen ihres umfangreichen Wahlbetrugs mit einer allgemeinen Neuwahl auszumerzen.
07.12.2022
Geringes Interesse der Ministerien an der Auswirkung von Gesetzen
Bei Bund und Ländern ist es vorgeschrieben, dass sich die Ministerien im Gesetzgebungsprozess Gedanken über die Auswirkungen von Rechtsnormen machen müssen.
06.12.2022
Rüdiger Rauls – Geburtswehen einer neuen Welt
Aus dem Vorgehen des Westens gegenüber Russland und China entsteht der Eindruck, dass ihm gar nicht mehr bewusst ist, worum es bei seinem Handeln überhaupt noch geht. Was will er erreichen, was gewinnen?
05.12.2022
Die Bundesregierung will das Bargeld bekämpfen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß zu einem Verbot der Bargeldverwendung für bestimmte Geschäfte und für die Einführung einer allgemeinen Bargeld-Höchstbetragsgrenze gewagt.
05.12.2022
Haben sich die G7 beim Preisdeckeln verhoben?
Planet der Irren: Wenn irren menschlich ist, dann sind Irre es selbstverständlich auch. Mit den G7 haben wir vermutlich mustergültige Exemplare dieser Gattung beim Preisdeckeln erwischt. Zugegeben, zunächst sollte es lediglich darum gehen einen wirtschaftlichen und systemischen Gegner in die Knie zu zwingen. Die Rede ist von Russland, weil es sich gerade nicht nach dem Willen der westlichen Wertegemeinschaft verhält und meint eigene Interessen haben zu dürfen, wie der werte Westen selbst. Das ist natürlich ein großer Irrtum, denn außer […]
03.12.2022
Wirtschaftskrieg ums Öl, Bankraub für die Ukraine – und Streit um Twitter
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit dem Preisdeckel für russisches Öl geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Die EU-Kommission will russische Vermögen an sich reißen, um die Ukraine zu entschädigen – und der Streit um Twitter eskaliert. Kurz vor der Deadline am 5. Dezember haben sich die EU-Staaten auf einen Preisdeckel
03.12.2022
Türkei PKK-Chef Öcalan klagt vor EU-Gericht gegen Griechenland
Istanbul – Der Gründer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Griechenland geklagt. Öcalan war vor mehr als 20 Jahren durch türkische Geheimagenten in Kenia verhaftet worden und sitzt seit seiner Veurteilung am 29. Juni 1999 in einem türkischen Gefängnis in Haft. Er wurde zum Tode verurteilt, das Urteil wurde jedoch in eine verschärfte lebenslange Haftstrafe umgewandelt, als die Türkei die Todesstrafe abschaffte. Die Klage, der das Gericht stattgegeben hat, bezieht sich auf […]
03.12.2022
Der Stellvertreterkrieg
Lafontaine wurde 1943 geboren, sein Vater fiel in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges — da war der kleine Oskar noch nicht einmal 2 Jahre alt. Das war vermutlich das Fundament dafür, dass er Zeit seines Politikerlebens — und das war lang — als Säule der Friedensbewegung galt. Darauf konnte und kann man sich verlassen. Die militärische Konfrontation unserer Tage hält er für die gefährlichste seit Jahrzehnten. Er lässt keinen Zweifel daran, dass es kaum um die Ukraine geht, sondern […]
03.12.2022
Sympathie für den Teufel
„Sympathy For The Devil“ — der Titel eines der bekanntesten Lieder der Rolling Stones war schon in seiner Entstehungszeit höchst provokativ. Wie kann man Sympathie mit dem Bösen hegen? Verständlicher wird es, wenn man die Redewendung so abändert: „Sympathie für jemanden, von dem man mir eingeredet hat, dass er der Teufel ist.“ Unser Autor erzählt hier von seinem Einsatz als Soldat im Serbien-Krieg. Sein Zeugnis ist wertvoll, weil ja nicht jeder Journalist, der sich für den Frieden einsetzt, den Krieg […]
03.12.2022
Die gute Nachricht aus Brüssel: Mehr Schutz bei Online-Käufen
Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Mehr Schutz bei Online-Krediten und Käufen. Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die
03.12.2022
Nina Siedler: Wie dezentral ist der Krypto-Sektor?
Wie dezentral ist der Kryptosektor, wieso ist ein dezentral organisierter Staat weniger angreifbar und welche Rechtsform nehmen DAOs in Deutschland ein? Rechtsanwältin Dr. Nina Siedler im Interview. Source: BTC-ECHO Der Beitrag Wie dezentral ist der Krypto-Sektor, Nina Siedler? erschien zuerst auf BTC-ECHO.
03.12.2022
Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können
Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung wird jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken. Was die Bundesregierung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen tut.
03.12.2022
Die Auswirkungen der Modern Monetary Theory auf Kryptowährungen
Die „Modern Monetary Theory“ (kurz MMT), ist die derzeit am heißesten diskutierte volkswirtschaftliche Theorie. Die MMT ist eine neuartige Analyse des modernen Geldsystems. Ihre Verfechter, zu welchen u.A. Bill Mitchell und Randall Wray gehören, gehen davon aus, dass Währungsmonopolisten unendlich Geld drucken können. Dabei besteht lediglich ein Inflationsrisiko. Doch welche Rolle spielen Kryptowährungen in einer Welt der „Modern Monetary Theory“? Was besagt die „MMT“? Die MMT geht davon aus, dass durch fiskalische Politik Staaten jederzeit unendlich viel Geld drucken können. […]
03.12.2022
Die Etsy-Aktie ist in mehr als freudiger Vorweihnachtsstimmung
Für die Etsy-Aktie (WKN: A14P98) beginnt die Vorweihnachtszeit. Man könnte fast meinen: Mit dem Advent kommt der Turnaround. Gegebenenfalls auch, weil Verbraucher selbst sehen, dass sie weiterhin viel online schauen. Für individuelle Geschenke dürfte diese Marktplatz weiterhin erste Wahl sein. Aber das ist nicht der Grund für den Turnaround oder auch nur für das signifikante Kursplus zur Wochenmitte. Die Etsy-Aktie konnte urplötzlich um ca. 10 % zulegen und die Marke von 130 Euro zurückerobern. Nein, es gibt eine andere Schlagzeile. […]
03.12.2022
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