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Sorgenkind Ostdeutschland: Im Corona-Krisengebiet   Der Ostbeauftragte der Bundesregierung warnte wieder als erster, mit allem Nachdruck. Marco Wanderwitz, im Zuge der Thüringer Demokratiekrise ernannt, nahm angesichts der alarmierenden Zahlen kein Blatt vor den Mund: Bald, so der CDU-Mann,… Kompletten Text lesen bei PPQ
Um die CDU zu zerstören braucht es keinen Spätbubertierenden mit blauem Haarschopf Es braucht in diesen Wochen vor der Bundestagswahl wirklich keinen Rezo – Sie erinnern sich, diese Spätbubertierende mit der blauen Frisur – um die CDU zu zerstören. Das kann und macht sie nämlich ganz aus eigenem Antrieb. In den Meinungsumfragen liegen die Unionsparteien derzeit zwischen jämmerlichen 18,5 und 22 Prozent. Der Laschet-Effekt schlägt voll durch, und man hat den Eindruck, selbst langgediente Parteisoldaten sind müde geworden. Sehr müde. Die Bundeskanzlerin, letztlich die Verantwortliche für all das mit ihrem sogenannten “Modernisierungskurs” […]
Deutschland unter Olaf Scholz! Marktgeflüster (Video) Eines wird immer wahrscheinlicher laut Umfragen: Olaf Scholz wird Kanzler und damit Nachfolger von Angela Merkel. Was aber bedeutet eine Kanzlerschaft von Olaf Scholz im Hinblick auf die Märkte und die EZB-Politik? Vermutlich wird der ehemalige Hamburger Bürgermeister noch viel konsequenter der aktuellen, ultralaxen Geldpolitik der EZB zustimmen – mit weitreichenden Haftungsübernahmen durch Deutschland. Vereinfacht The post Deutschland unter Olaf Scholz! Marktgeflüster (Video) appeared first on finanzmarktwelt.de.
Jüdisches Leben ist Teil der Identität unseres Landes Zum zweitägigen Neujahrsfest „Rosch Haschana“ 5782 wünscht Bundeskanzlerin Merkel der jüdischen Gemeinschaft ein gesegnetes und gesundes neues Jahr. Derzeit wird 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert. Das Jubiläumsjahr verdeutliche, wie dankbar wir für die wieder aufgeblühte jüdische Kultur in unseren Tagen sein können, so die Kanzlerin.
Sprit: 40 Cent teurer 2022 Mit Blick auf die 2022 drohenden Erhöhungen der Benzinpreise um bis zu 40 Cent pro Liter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Gegenmaßnahmen der Politik angemahnt. „Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten“, sagte er der „Bild“…. Read more…
Taliban: Merkel in Kabul willkommen Die Taliban würden sich nach Angaben ihres Sprechers Zabiullah Mujahid über einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel freuen. Man hoffe auf Besuche von allen Staats- und Regierungschefs, sagte er dem Fernsehsender „Bild“. Angela Merkel würde… Read more…
Zitate zur Zeit: Vor dem Wiederaufbau Der Wiederaufbau wird lange dauern. Nach den Versuchen zahlreicher Medienhäuser zieht  Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals selbst Bilanz über ihre 16 Jahre im Amt. Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes. Kompletten Text lesen bei PPQ
Weber: “Merkels Krisenmanagement reicht nicht mehr” Er war von der Kanzlerin fallen gelassen worden. Nun wagt sich der gescheiterte CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, aus der Deckung – mit einer Breitseite gegen Merkels Europapolitik. In den 16 Merkel-Jahren habe “oftmals das Krisenmanagement im Mittelpunkt” gestanden, sagte Weber der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir kommen aber nun in eine Phase, in der wieder
Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Prof. Dr. Jan Hecker Der Tod Jan Heckers erschüttert mich zutiefst. Ich trauere um einen hochgeschätzten langjährigen Berater von tiefer Menschlichkeit und herausragender Fachkenntnis. Ich denke voller Dankbarkeit an unsere Zusammenarbeit und bin froh, mit ihm über Jahre so eng verbunden gewesen zu sein. Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und den anderen Angehörigen in ihrem unermesslichen Schmerz.
Ostbeauftragter hetzt gegen Osten, warnt vor stark steigenden Fallzahlen Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vor stark steigenden Corona-Fallzahlen in den neuen Bundesländern gewarnt. „Wenn die Schulferien in allen fünf neuen Ländern zu Ende sind, werden die Infektionszahlen mit großer… Read more…
Entwicklungsminister will Taliban-Luftbrücke für Hilfsgüter Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angekündigt, Hilfslieferungen der Bundesregierung für Afghanistan über eine Luftbrücke der Weltgesundheitsorganisation abzuwickeln und direkt an die Organisationen zu schicken. „Wir haben die… Read more…
So würde ich in den Wasserstoff-Trend investieren Das Thema Wasserstoff ist in aller Munde. Die deutsche und die europäische Politik setzen aufgrund der Klimafreundlichkeit große Hoffnungen auf Energie aus Wasserstoff. Es gibt sogar eine deutsche und eine europäische Wasserstoffstrategie sowie staatliche Förderungen in Milliardenhöhe. Bundeswirtschaftsminister Altmaier möchte Deutschland zur Nummer 1 weltweit bei Wasserstoff machen. Hohe Subventionen gepaart mit Versprechungen von emissionsfreier Energie aus Wasser wecken Begehrlichkeiten bei Anlegern. Doch wie investiert man am besten in den Wasserstoff-Trend? Vielfältige Möglichkeiten Ganz grundsätzlich ist die Wertschöpfungskette, um Wasserstoff […]
Wichtiges Signal für den Wiederaufbau Sieben Wochen nach der Flutkatastrophe hat die Bundeskanzlerin erneut besonders vom Hochwasser betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen besucht. Gemeinsam mit Ministerpräsident Laschet sprach sie mit Feuerwehrleuten und Betroffenen. Merkel sagte weitere Unterstütung beim Wiederaufbau zu.
Digitalverbände skeptisch gegenüber „Zukunftsteam” BERLIN. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht das achtköpfige „Zukunftsteam“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nur als ersten Schritt, um wieder in die Offensive zu kommen. Laschet habe die Voraussetzung dafür geschaffen, nun „die richtigen Akzente in den zentralen Politikfeldern“ zu setzen. „Jetzt kommt es darauf an, dass das Zukunftsteam schnellstens konkrete Maßnahmen benennt, die in den ersten 100 Tagen einer möglichen Kanzlerschaft unter Führung der Union beschlossen und umgesetzt werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Handelsblatt. „Ein Weiter so […]
Spahnloses Trennverfahren: Die Leerstelle neben Laschet Gruppenbild ohne Spahn: Armin Laschet muss ohne seinen Tandem-Kollegen gewinnen. Acht statt sieben Samurai, vier Frauen, fünf Männer, mit Brille und ohne, im Hosenanzug, Rock und Sneakers, divers und sich begeistert selbst beklatschend – mit der… Kompletten Text lesen bei PPQ
Bleibt alles anders? – Wirtschaftspolitische Aspekte in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien Wenn am 26. September turnusmäßig ein neuer Bundestag gewählt wird, markiert dies den Abschluss der sechzehnjährigen Regierungszeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin und damit zugleich das Ende einer von vielen Widersprüchen geprägten politische Ära der Bunderepublik. Einer der prägnantesten unter diesen war sicherlich das Gegensatzpaar zwischen der – meist latenten, oft aber auch ma- nifesten – Krisenhaftigkeit der Verhältnisse auf der einen Seite, und der vielfach beschworenen Fähigkeit Merkels, ihre eigene Basis nicht nur machtpolitisch abzusichern, sondern als scheinbar besonnene Regierungschefin […]
Bundeskanzlerin Merkel reist nach Polen Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, teilt mit:
Gesundheitsminister Spahn bestätigt: Es ist eine Testpandemie Der Bankkaufmann Spahn ist schon öfter aufgefallen durch unbedachte Aussagen, die entlarvend sind. So hat er schon im Frühsommer 2020 angekündigt, dass er und seine Spießgesellen wohl für Diverses um Verzeihung werden bitten müssen. Jetzt hat er bestätigt, dass es keine Corona-, sondern eine Testpandemie ist. Weiter lesen   
GroKo einigt sich auf Impfstatus-Abfragerecht Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich offenbar auf ein Recht zur Abfrage des Impfstatus von Mitarbeitern durch Arbeitgeber geeinigt. Man wolle in dieser Pandemie das Auskunftsrecht ausdehnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn… Read more…
„Wir lassen Sie nicht allein“ Die Bundeskanzlerin hat erneut besonders von der Unwetterkatastrophe betroffene Gebiete in Rheinland-Pfalz besucht und weitere Unterstützung zugesichert. Merkel zeigte sich beeindruckt vom bisher geleisteten Wiederaufbau und lobte das große Engagement der Menschen vor Ort.
AKK stellt sich gegen Breton, Maas umwirbt Taliban – und von der Leyen rechnet schön Die Watchlist EUropa vom 03. September 2021 – Die EU-Verteidigungsminister haben ihre „Niederlage“ in Afghanistan eingestanden und Besserung gelobt. Nach dem überstürzten Rückzug aus Kabul gehe es darum, die militärische Abhängigkeit von den USA zu überwinden, hieß es bei einem Treffen in Kranj (Slowenien). An der Zusammenarbeit mit USA und Nato wollen die meisten EU-Länder
Sechster Innovationsdialog in der 19. Legislaturperiode: Von der Förderung technologischer „Frühbeete“ zu selbsttragenden Ökosystemen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, Sarah Ryglewski, und Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Christian Luft, sind am 2. September mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zur sechsten Sitzung des Innovationsdialogs in der 19. Legislaturperiode zusammengekommen. Im Fokus der Diskussion standen ausgehend von den für Deutschland zentralen künftigen Technologiefeldern Ansätze für die Weiterentwicklung der Innovationspolitik und ihres Instrumentenkastens sowie zur Stärkung von Innovationsökosystemen. Die „Frühbeete“ der Technologieentwicklung, in denen […]
Den Amtsbonus aus den Augen verloren Das Problem der Union ist nicht Laschet, sondern Merkel, die ja bis zum Ende der regulären Amtszeit regiert. Normalerweise war es bislang immer so, einen scheidenden Regierungschef noch während der Wahlperiode, meist zur Mitte abzuziehen und durch den gewünschten Nachfolger zu ersetzen, damit der noch Punkte machen kann. Jetzt ist es ja so, als könne ausgerechnet Olaf Scholz den Amtsbonus von Merkel ausspielen. Eine clevere Strategie übrigens, die von der Union viel zu spät durchschaut wurde. Die Frage ist …
Merkels sieben Sünden – Teil 2: Die marktkonforme Demokratie Wie fällt die Bilanz von Kanzlerin Merkel in der Europapolitik aus? Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren. Teil 2: Die marktkonforme Demokratie. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft, Demokratie und Rechtsstaat werden mehr denn je betont. Doch ausgerechnet die lange Zeit mächtigste EU-Politikerin, Kanzlerin Angela
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit der tansanischen Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
„Besser gewappnet bei künftigen Pandemien“ Pandemien frühzeitig erkennen und verhindern – das ist das Ziel des „WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, das in Berlin eingeweiht wurde. Das neue Zentrum der Weltgesundheitsorganisation, das weltweit Daten erheben und analysieren wird, sei – so die Kanzlerin bei der Eröffnung – „ein Stück Hoffnung“ in schwierigen Zeiten.
EU-Impfziel erreicht Der 31. August markiert einen Meilenstein der EU-Impfkampagne: Mehr als 256 Millionen Erwachsene in der EU haben inzwischen eine vollständige Impfung erhalten. Das sind rund 70 Prozent der EU-Bevölkerung. „Die Unionsstrategie, gemeinsam vorzugehen, zahlt sich aus und stellt Europa an die Spitze des weltweiten Kampfes gegen COVID-19“, so EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Coronavirus: 70 % der erwachsenen Bevölkerung in der EU vollständig geimpft Heute hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 % der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Insgesamt haben inzwischen über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten. Bereits vor sieben Wochen wurde das Ziel der Kommission vorzeitig erreicht, vor Ende Juli den Mitgliedstaaten ausreichende Impfstoffdosen bereitzustellen, damit 70 % der erwachsenen EU-Bevölkerung vollständig geimpft werden können. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte sich wie folgt: „Dass 70 % der Erwachsenen in der EU bereits im August vollständig […]
Europäisches Großmachtstreben – Wie die EU das Friedensprojekt verspielt Die sicherheitspolitischen Entwicklungen der EU sind fatal – Aufrüstung und Waffenexporte werden zur europäischen Staatsräson. Ein Überblick von Paul Fürst. Der Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehört zum Gründungsmythos der Europäischen Union (EU). Tatsächlich sind 70 Jahre Frieden1 zwischen den EU-Staaten ein in der Geschichte einmaliger und zu würdigender Erfolg, wofür die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat. Von führenden Köpfen, wie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), wird immer wieder betont, dass Europa mehr Verantwortung in der Welt […]
Corona – der große Test Gastbeitrag von Dieter Böhme Zwei Sprüche– und ein Gebot der Stunde „Die Corona-Krise ist auch eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderungen wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir bisher politisch nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“ (Wolfgang Schäuble, am 20.08.2020 im Interview mit der „Neuen Westfälischen“) „Die Pandemie ist eine große Chance“ „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer das notwendig ist, […]