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15. Symposium 2018: „Hybride Bedrohungen – Vernetzte Antworten” Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, hat am 14. Mai 2018 in Berlin das 15. Symposium des BfV unter dem Titel „Hybride Bedrohungen – Vernetzte Antworten” eröffnet.
Seehofers Tage als Politiker sind gezählt Wenn der Hallodri nicht geht, fällt die CSU unter 40 Prozent. Read more…
Kurz notiert: Sollbruchstelle Die Sollbruchstelle beim Iran-Abkommen scheint immer mehr das ballistische Raketenprogramm zu sein. Was das angeht, liegt Deutschland auf Linie der USA, betont Merkel nicht nur in ihrer Haushaltsrede, sondern auch beim Westbalkangipfel. Also braucht man nur erklären, dass der Iran hier nicht das erfüllt, was verlangt wird und schon kann sich Deutschland guten Gewissens aus dem Abkommen verabschieden, ohne das Gesicht zu verlieren. Darüber hinaus dürfe man laut Merkel keine Illusionen schüren, was den Schutz von deutschen Unternehmen anbelangt, …
Kommt die Plastiksteuer? Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. Read more…
AfD stärkt Merkel den Rücken Es ist das Thema des Tages. Die erste Haushaltsrede der AfD-Fraktion, gehalten von Alice Weidel. Sie durfte in der Generaldebatte um den Kanzlerinnenetat am Morgen als erste ran, und sie hatte sich ganz fest vorgenommen, eine Schlagzeile zu produzieren. Nur hat Weidels Rede Merkel eher genutzt, denn geschadet. Die Kanzlerin brauchte nur guten Morgen zu sagen, kurz innezuhalten und ihre Hände auf das Pult plumpsen zu lassen und schon war der erschreckende Auftritt Weidels passend kommentiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es […]
Video aus dem Bundestag: Alice Weidel über den Haushalt, Kopftuchmädchen und Taugenichtse Wolfgang Schäuble hat nichts gegen regierende Idioten. Dafür aber gegen die Ausdrücke “Kopftuchmädchen” und “Taugenichtse”. Für diese beiden Ausdrücke erhält Alice Weidel nach ihrer fulminanten Rede zum Bundeshaushalt einen Ordnungsruf. Ab Minute 7:45 zeigt Anton Hofreiter, dass er einen Brüllaffen durchaus nachahmen kann. “Dieses Land wird von Idioten regiert!“ Alice Weidel (AfD) in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.2018 im deutschen Bundestag und bekommt einen Ordnungsruf wegen dem Ausdruck “Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse” von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Übersicht der Kurznews […]
Video – Alice Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert! „Dieses Land wird von Idioten regiert!“ Alice Weidel (AfD) in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 16.05.2018 im deutschen Bundestag und bekommt einen Ordnungsruf wegen dem Ausdruck „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Read more…
Klöckner warnt vor Christentum Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einem unkritischen Rückbezug auf das Christentum gewarnt. „Wir sollten nicht den christlichen Glauben wiederentdecken aus Angst vor einer angeblichen Islamisierung“. Read more…
Scharfschützen beim Aachener Karlspreis Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons in Bezug auf die Eurozone kommen würde, wurde enttäuscht. Außer freundlichen Worten der Kanzlerin war nichts gewesen. Spannender waren die Themen, die aus den Aachener Bewegungen anlässlich der Preisverleihung gesetzt wurden: Die in Aachen ausgesprochen starke und die Proteste auf […]
NRW-Umweltministerin Schulze Föcking tritt zurück von Marita Wehlus Zahlreiche Skandale kosten der CDU-Politikerin das Amt Flucht vorm Landtag: NRW-Umweltministerin will nach ihrem Rücktritt nicht fotografiert werden. Bildnachweis: Martin Gerten / dpa Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist in Düsseldorf von ihrem Amt zurückgetreten. Sie stolperte unter anderem über falsche Aussagen, die sie im Landtag gemacht hatte. Ein Untersuchungsausschuss ist damit aber nicht vom Tisch. Die Opposition zielt nun auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Nach Monaten der Skandalmeldungen ist NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking zurückgetreten. […]
“Merkel nimmt Rücksicht auf die AfD” In Frankreich wächst das Unbehagen über die deutsche Europapolitik. Wieso hat Kanzlerin Merkel immer noch keine Antwort auf die Vorschläge von Präsident Macron gegeben, fragt man sich in Paris. Die Antwort wird gleich mitgeliefert. “Merkel nimmt Rücksicht auf die AfD”, hörte ich mehrfach bei einem Kurzbesuch in Paris, wohin ich zu einer Podiumsdiskussion zum Brexit Der Beitrag “Merkel nimmt Rücksicht auf die AfD” erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Dangers and divisons Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im – screenshot wikimedia commons CC 0In these weeks the world seems like a tightrope walker, teetering above Niagara Falls or, worse yet, the fiery crater of the Kilauea volcano.Victor Grossman, 15. Mai 2018Berlin Bulletin No. 145A Donald-Bibi drama is being staged; each is playing his part on cue. Only days after Netanyahu’s press conference attack on Iran, Trump tore up the US copy of the Iran nuclear agreement, only […]
Moderne Kreuzritter Mit Zustimmung der Kirchen soll ab dem 1. Juni dieses Jahres in jeder staatlichen Behörde des Freistaats Bayern ein Kreuz hängen. Das hat der bayerische Ministerrat am 24. April 2018 nach entsprechender Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sagte nach der Kabinettssitzung: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion.“ Er nannte das Kreuz „ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“ und sieht in dem Akt auch keine Verletzung des Neutralitätsgebots. Dieser Beschluss hat Bayern nicht christlicher […]
Das permanente Jein Deutschland muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das verkündeten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unisono in einer konzertierten Aktion und teils wortgleich bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Zwar ein wenig verklausuliert, ging es im Kern um mehr Präsenz der Bundeswehr. Seither reißt die Debatte hierüber nicht ab, ohne dass bislang auch nur in Ansätzen erkennbar wäre, was denn damit genau gemeint sei. Jetzt […]
„Indexexpurgatorius” berichtet falsch über Hartz-IV-Beschluss von Berliner CDU-Vereinigung von Caroline Schmüser Die MIT Berlin möchte Hartz-IV-Leistungen kürzen, wenn arbeitsfähige Leistungsempfänger ein Jobangebot ablehnen. Hartz IV kann bei der Arbeitsagentur beantragt werden. Bildnachweis: pixabay / andreas160578 Der Blog „Indexexpurgatorius” behauptet, laut Berliner CDU-Politikern solle es „kein Hartz IV mehr für Deutsche” geben. Gemeint ist damit ein Vorschlag der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung” der CDU in Berlin. Diese fordert strengere Regelungen für Leistungsempfänger – nicht aber eine Abschaffung von Hartz IV. Der Blog „Indexexpurgatorius” schreibt, laut Berliner CDU-Politikern solle es „kein […]
rbb-Inforadio vom 14.05.2018: „Hans-Georg Maaßen: Warnung vor hybriden Bedrohungen“ BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen zu Gast bei ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg in der Hörfunk-Sendung „Vis à vis“.
„Quatscht ständig hinein, stört den Fahrer“ – Verkehrsminister fordert Abschaffung des Beifahrers Berlin (EZ) | Wenn es nach Verkehrsminister Andreas Scheuer geht, soll es schon ab kommendem Jahr keinen Beifahrersitz mehr in Fahrzeugen geben. Grund ist die erhöhte Unfallgefahr, die durch das häufige verbale Eingreifen des Beifahrers ausgelöst wird. Nach Aussagen des Verkehrsministers sei es 2017 zu 12.368 Unfällen auf deutschen Straßen gekommen, weil der Beifahrer den Fahrer abgelenkt hatte. „Der Autofahrer kann sich kaum auf den Verkehr konzentrieren, weil die Person auf dem Beifahrersitz ständig reinquatscht und ihn mit irgendwelchen Besserwissertipps […]
ARD-Morgenmagazin vom 14.05.2018: „Cyberangriffe: Maaßen fordert Befugnisse für Gegenangriffe“ Vor dem 15. BfV-Symposium am 14. Mai 2018 stellte sich BfV-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen im ARD-Morgenmagazin den Fragen der Journalistin Christiane Meier.
Die CSU-Arroganz, die eine starke Polizei braucht In Bayern demonstrierten letzte Woche 30.000 Menschen gegen das Vorhaben der CSU, die Polizei mit überzogenen Kompetenzen auszustatten. Der bayerische
Altmaier bleibt bei seinem Fetisch Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach wie vor keinen Plan zur Lösung des Handelsstreits, der mit der einseitigen Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht hat. Für ihn gilt das Prinzip Hoffnung, wie Berlin Direkt im ZDF sehr richtig herausarbeitete. Seit Wochen und Monaten rennt Altmaier nun schon zu den Amerikanern mit dem immer gleichen Argument, und zwar dass deren Politik doch am Ende allen schade und sich daher ändern müsse. Doch […]
Kurz notiert: Die große Erneuerung Nach dem komischen Bundestagswahlergebnis und der schwierigen Regierungsbildung haben doch alle Parteien ein Ende des Weiter so versprochen. Doch was ist daraus geworden? Die SPD stellt Martin Schulz als Europa-Spitzenkandidat auf, die FDP feiert schon wieder Forderungen nach Steuersenkungen ab und die CSU konkretisiert ihre Vorstellung von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ durch die Formulierung „Abschiebe-Saboteure“. Selbst beim Eurovision Song Contest (ESC) stellte sich die Erneuerung mit dem vierten Platz auch nicht wirklich ein, gemessen an dem albernen Song, …
Söder und das Kreuz: verfassungswidriger Populismus Jenseits der politischen Unsinnigkeit des Erlasses des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in öffentlichen Gebäuden zwangsweise Kreuze aufhängen zu lassen, verstößt dieser gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit und das Neutralitätsgebot des Staates in religiös-weltanschaulichen Fragen – und ist damit verfassungswidrig. Nach nur sechs Wochen im Amt strahlte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einem Kreuz in der Hand vor einer weißen Wand. Er verkündet die Botschaft, dass in allen öffentlichen Gebäuden des Freistaates Bayern ab sofort ein Kreuz hängen […]
Bürgeraufstand für die Freiheit Demonstrationszug des „Bündnis NoPAG“ am 10.05.2018 in München – screenshot YouTubeÜber 40.000 demonstrieren in München gegen das PAG – Deutliche Kampfansage an die CSU in München.Es ist ein Bürgeraufstand, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat. Zehntausende sind heute in München auf die Straße gegangen, und ja, es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte! Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil. Yenni […]
Bundesverfassungsgericht: Drohende Todesstrafe allein ist kein Abschiebehindernis Jahrelang haben zwei aus Tunesien stammende und von den Behörden als „Gefährder“ eingestufte Islamisten deutsche Gerichte beschäftigt, um eine Abschiebung in ihre Heimat zu verhindern. Diesem absurden und für den Steuerzahler ziemlich teuren juristischen Tauziehen hat das Bundesverfassungsgericht nun ein Ende gesetzt, indem es urteilte: Die Abschiebung von Gefährdern ist auch möglich, wenn ihnen die Todesstrafe droht – vorausgesetzt, sie wird nicht exekutiert. Dieses Urteil kommt Innenminister Seehofer sehr entgegen, der das Thema Abschiebung inzwischen zur „Chefsache“ erklärt hat. Weiter […]
Deutschland rüstet auf Polizei filmt Teilnehmer an Demo – Pixabay.com CC 0Handgranaten für Beamte, Präventivhaft und Fußfessel für „Gefährder“: 
Ein Dutzend Bundesländer verschärft momentan seine Polizeigesetze. So soll das Land sicherer werden. 
Aber es birgt auch eine Gefahr: 
Jeder wird zum Verdächtigen. Rainer Kranz – 13. Mai 2018 So leicht erschüttert den bayerischen FDP-Chef Daniel Föst nichts. Was allerdings die CSU in diesen Wochen als „Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ auf den Weg bringt, treibt dem Unterfranken Zornesröte ins Gesicht.
Telefone abhören, Computer ausspähen, Briefe […]
Wo ich hingehöre „Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl“, sang Herbert Grönemeyer. Nun hat die Heimat sogar ihr eigenes Ministerium. Minister Seehofer gibt sich indes alle Mühe, dass sich nur ein begrenzter, von ihm definierter Personenkreis hier zuhause fühlt. Nicht nur Muslime, auch freiheitsliebende Menschen, die sich mit der Regentschaft von Schlagstock und Lederhose nicht so recht anfreunden können, fühlen sich in Bayern längst geistig ausgebürgert. Diesen engstirnigen, ausgrenzenden Heimatbegriff möchten die Unionschristen gern nach Deutschland und Europa exportieren – mit […]
CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns CSU: „Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht“. – „Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren.“ Read more…
Nicht abwehrbereit Wird sich die EU gegen die neuen amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der deutsche Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran. “Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”. Aber auch die Der Beitrag Nicht abwehrbereit erschien zuerst auf Lost in EUrope.
Trump und der Ölpreis Der US Präsident Trump kann es nicht lassen. Trotz großer Einwendungen und Bitten anderer Länder – allen voran Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel – hat Trump am Dienstag angekündigt aus dem internationalen Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Ende 2015 war nach 13 Jahren entschieden worden, dass sich der Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt große Teile seines Atomprogramms stark zu beschränken und damit auch keine Atomwaffen mehr bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Unterzeichner waren damals […]
Letzte Warnung an Merkel Verkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum “Aufbruch für EUropa” sagen? Sogar das Preiskomitee hatte Merkel gebeten, nicht nur eine klassische Laudatio auf den “lieben Emmanuel” zu halten, sondern endlich “Butter bei die Fische” zu geben Der Beitrag Letzte Warnung an Merkel erschien zuerst auf Lost in EUrope.