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Die Pandemie als historischer Einschnitt Vermutlich zum letzten Mal während ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag teilgenommen. In ihrem Eingangsstatement ging sie auch auf die aktuelle Corona-Pandemie ein und bewertete diese als Kraftanstrengung der ganzen Gesellschaft.
Update Ungarn: Bei LGBT wacht von der Leyen auf EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Ungarns neue Gesetzgebung zu sexuellen Minderheiten scharf kritisiert. “Das ungarische Gesetz ist eine Schande”, sagte die CDU-Politikerin. Es ist ein spätes Erwachen – bei einem heiklen Thema. Denn hier geht es um die so genannten LGBT-Rechte – die im EU-Vertrag von Lissabon gar nicht vorgesehen sind. Auch Kategorien wie “Schande” oder
Laschet übt im Bundestag schon mal Kanzler CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wird am morgigen Donnerstag zur Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag reden. Eine kluge Wahlkampfstrategie. Wahlkampf ist nicht nur das, was demnächst wieder auf Straßen und Plätzen in ganz Deutschland zu sehen ist. Das ist nur die demonstrativ plakative Variante. Sie ist zweifellos unverzichtbar, aber eben nur ein Teil einer guten Strategie, die insgesamt weitaus subtiler auf die Wähler einzuwirken versucht als die Werbetafeln. Wahlkampf ist nämlich vor allem Inszenierung. Dazu braucht es Bühnen, die das eigene […]
Zukunftsfähige Landwirtschaft geht nur gemeinsam Auf dem Deutschen Bauerntag betonte Bundeskanzlerin Merkel, sie nehme die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Der ländliche Raum und die Landwirtschaft verdiene in Zeiten von Globalisierung, hohem Wettbewerbsdruck, sich stark verändernden Umweltbedingungen und steigenden Boden- und Pachtpreisen unsere ganze Aufmerksamkeit.
Leyens Abschiedsgeschenk für Merkel, fünf Jahre Brexit – und Belarus greift Berlin an Nach Portugal, Spanien, Luxemburg und einigen anderen EU-Ländern hat auch Deutschland grünes Licht für sein Corona-Aufbauprogramm erhalten. 25,6 Milliarden Euro darf die Bundesregierung in den nächsten Jahren in Brüssel abrufen, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Klimaschutz zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die gute Nachricht
Lieber Herr Söder, wir würden gern Regenbogen-Stadien in Katar sehen! Markus Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung in der Union überhaupt. Politiker wie der Franke sind der Grund, warum ich manchmal an meiner eigenen Urteilsfähigkeit verzweifle. Nach einem fulminanten Wahlkampf in Bayern mit umjubelten Auftritten in überfüllten Bierzelten und klarer Kante auch zu heißen Themen wie Migration und Flüchtlingen die CSU erneut an die Macht geführt. Und schon am Montag die kalte Dusche. Die Grünen seien toll und Bayern müsse das Öko-Land Nummer 1 werden. Aber die Grünen […]
Europapolitik: Bei Schwarzgrün passt gar nichts Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Kanzlerkandidat Laschet verspricht ein entschiedenes “Weiter so”. Das passt schlecht zum Programm der Grünen, in der Europapolitik passt es gar nicht. Wenn sich Armin Laschet selbst beschreibt, dann zählt er gerne auf, was ihn mit Kanzlerin Merkel und mit Präsident Macron verbindet. Als rheinischer Katholik aus Aachen steht
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selensky Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundestagswahl: Wo die Union doch abkassiert CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm vorgelegt und eines ganz  sicher versprochen: Steuererhöhungen wird es mit ihr nicht geben. Ganz so lupenrein gelingt das aber nicht. Bei vier Themen kommen höhere Abgaben auf die Menschen in Deutschland zu. Hier sind sie.Es gibt zwei Dinge, die die Union fürchtet, wie der Bauer die Dürre: Wenn sie ihren Wählern erklären muss, dass etwas teurer wird. Und: Wenn sie mit Regeln aufwartet, die notwendigerweise immer Verbote beinhalten. CDU und CSU wissen, dass so […]
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem vietnamesischen Premierminister Pham Minh Chinh Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Die Corona-Feindesliebe Irgendwann — hoffentlich — hat der ganze Spuk ein Ende. Die Menschen werden in einem geistigen und vielfach auch materiellen Trümmerfeld aufwachen und nicht mehr verstehen, wie all das geschehen konnte. Wir werden einander viel zu verzeihen haben, wie selbst Jens Spahn zugab, und es wird weitaus mehr Mitschuldige geben als jemals angeklagt und verurteilt werden können. Wir werden mit ihnen leben müssen, den Tätern und Mitläufern — jenen also, die uns jetzt noch immer diffamieren und ausgrenzen. Mehr noch: […]
Deutschland muss Industrieland bleiben Was braucht es, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt? Diese Frage stellte Bundeskanzlerin Merkel in den Mittelpunkt ihrer Rede zum Tag der Industrie – nicht zuletzt mit Blick auf die Klimaziele, einem der zentralen Themen der diesjährigen Veranstaltung. #ChoicingtheNew, so das Motto 2021. Für die Kanzlerin ein „Aufruf zum Aufbruch“.
Grünes Licht für mehr Digitalisierung und Klimaschutz Die EU-Kommission hat die deutschen Vorhaben im Rahmen des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU angenommen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel in Berlin mit. Im Fokus des deutschen Aufbau- und Resilienzplans stehen Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz.
Deutsch-italienische Allianz für neuen Türkei-Deal (und gegen Flüchtlinge) Wer hätte das gedacht? Für eine Neuauflage des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei hat Kanzlerin Merkel den italienischen Premier Draghi ins Boot geholt. Beiden geht es darum, dass möglichst wenig Flüchtlinge in die EU kommen – Skrupel haben sie offenbar keine. “Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie es weiter geht”, sagte Merkel nach einem
Regierung bestätigt Homeoffice-Pflicht läuft aus Am 30. Juni läuft die Verpflichtung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeit im Homeoffice aus. Das Kanzleramt sowie das Bundesministerium für Arbeit haben bestätigt, dass es nach Ende des Monats keine Verlängerung dieser Pflicht geben werde. Ganz einig waren sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) darin allerdings nicht. Heil erinnerte in den Abstimmungsgesprächen daran, dass der Bundestag eine Verlängerung der pandemischen Lage bis Ende September beschlossen hatte. Damit wäre auch eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht naheliegend. Altmeier […]
Rüge für Klöckner, Liebesdienst für Merkel – und wie weiter in Schweden? Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2021 – Die EU-Agrarpolitik trägt nicht zum Klimaschutz bei und steht damit im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Zu diesem harten Urteil gelangt der Europäische Rechnungshof in einem Gutachten, das am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010
Die Union kommt mit jedem Programm durch Warum kommt das Wahlprogramm der Union eigentlich so spät? Na, weil CDU und CSU die Parteien sind, die am wenigsten eins brauchen, um Wahlen zu gewinnen. Das gehört zu der Abteilung Marketing und Propaganda, hieß es am Wochenende im Presseclub. Das stimmt, allerdings müsste das nicht so sein. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass es für die Union einfach immer gut läuft. Politikwissenschaftler wie Journalisten sagen ja bereits, dass es auf Parteiprogramme gar nicht so ankomme. Köpfe spielen auch eine […]
Pandemie und Migration im Mittelpunkt Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Italiens Ministerpräsident Draghi über die Themen des Europäischen Rates Ende dieser Woche ausgetauscht. Im Mittelpunkt steht dort die Pandemie sowie die Migration – hier sei man sich einig, dass die Situation in den Herkunftsländern verbessert werden müsse.
Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Deutschland erhält einen Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird heute im Rahmen eines Festaktes in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters feierlich eröffnet.
Sichtbares Zeichen gegen Flucht und Vertreibung Deutschland erhält einen einzigartigen Lern- und Erinnerungsort, der Zwangsmigrationen in Geschichte und Gegenwart ins Zentrum stellt. Das Dokumentationszentrum der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wurde am 21. Juni 2021 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kulturstaatsministerin Monika Grütters feierlich eröffnet.
Wölfe werden Wahlkampfthema: Klöckner wirbt für Abschuss Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten Abschuss einzelner… Read more…
Wochenrückblick 24. KW. 2021 Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen. (Kommis bitte unten eintragen!) .. . 14. Juni | KI-Drohnen auf Menschenjagd Völkerrechtswidrige Aufrüstung von Proxys in Libyen! Nachdem der „erste echte Drohnenkrieg der Geschichte“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) zwischen Aserbaidschan und Armenien trotz seiner großen Verluste in überaus kurzer Zeit einige gar bewundernde Aufregung über die gar nicht mehr so neue Technologie lostrat und Drohnen-Herstellern wohl in die Tasche spielte (IMI-berichtete), wurde […]
Erinnerung und Mahnung zugleich Die Bundesregierung gedenkt seit dem 20. Juni 2015 jährlich der Opfer von Flucht und Vertreibung. Auf Einladung von Bundesinnenminister Horst Seehofer kamen die Gäste in diesem Jahr in den Bolle Festsälen in Berlin zusammen. Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, erinnerte in ihrer Ansprache an die Schicksale unzähliger Opfer.
Bidens Strategie, Putins Satisfaktion – und Pyrrhussieg gegen AstraZeneca Was bleibt von der Europapolitik der letzen Woche? US-Präsident Biden hat die EU in seine Anti-China-Politik eingebunden, Russland ist zurück auf der Weltbühne – und Astrazeneca unterliegt gegen die EU-Kommission. Von einem “Durchbruch” war die Rede, als sich US-Präsident Biden und Kommissionschefin von der Leyen am Dienstag in Brüssel trafen. Die Waffenruhe im Subventionsstreit über
Nicht von ungefähr Gut drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Osten sich als Billiglohnsektor Deutschlands „etabliert“. An den politischen Schalthebeln sitzen noch immer vor allem Westdeutsche, um den „kleinen Leuten“ zu sagen, wo es lang geht. Warum um alles in der Welt ist dort ausgerechnet die CDU mit ihrer antisozialen Politik zugunsten des Großkapitals so stark? Wie kann es sein, dass deren kleine, keineswegs sozialere, dafür um so lautere Zwillingsschwester AfD reihenweise Arbeiter und Erwerbslose an sich bindet?
Kanzlerin Merkel: Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die damalige Sowjetunion ist Tag der Scham Am 22. Juni 2021 jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die damalige Sowjetunion. Bundeskanzlerin Merkel betont in ihrem aktuellen Video-Podcast: „Für uns Deutsche ist dieser Tag Anlass für Scham.“ Vor allem in Russland, der Ukraine und Belarus, aber auch im Baltikum und anderen damaligen Sowjetrepubliken haben Millionen Menschen ihr Leben verloren. Deutschland bekenne sich zur bleibenden Verantwortung für die Verbrechen dieser Zeit, so die Kanzlerin. Es dürfe kein Vergessen geben, „das schulden wir den Millionen Opfern und […]
Wahlumfragen sehen Grüne im Abwind, Schwarzgrün wird schwieriger Knapp eine Woche nach dem Grünen-Parteitag zeichnen die Wahlumfragen ein neues Bild: Die Grünen sind im Abwind, die CDU stabilisiert sich, SPD und FDP können noch hoffen. So liegt die SPD bei Kantar bei 17 Prozent – nur noch drei Prozentpunkte hinter den Grünen (20), die weit abgeschlagen hinter der CDU (27) liegen. Die FDP
Grünes Fliegen: Ein ehrgeiziges Ziel „Wir brauchen Innovationen, um emissionsfreies Fliegen zu erreichen.“ Mit diesen Worten fasste Bundeskanzlerin Merkel auf der 2. Nationalen Luftfahrtkonferenz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Branche zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Erholung der Luftfahrtindustrie nach den schweren Einbrüchen in der Corona-Krise.
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres Sehr geehrter Herr Generalsekretär, zu Ihrer Wiederwahl zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. In Ihrer ersten Amtszeit haben Sie sich, neben Ihrem Engagement für friedliche Konfliktlösungen, insbesondere für den Klimaschutz und innovative Lösungen für globale Probleme eingesetzt. Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass die Fähigkeit der Vereinten Nationen, schnell auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren, essentiell ist. Dazu gehört aktuell insbesondere, die notwendigen Impfstoffe zur Bekämpfung von Corona für alle zugänglich zu machen. Insofern danke ich […]