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Absurde Forderungen der Presse-Verwertungsgesellschaft
Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (ehemals VG Media) fordert 420 Millionen Euro von Google Deutschland für das Jahr 2022. Sie verlangen 11% der Gesamtumsätze, die der Suchmaschinenanbieter in Deutschland erzielt. Hiermit sollen Nutzungen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) vergütet werden. Corint ignoriert dabei, dass die Schiedsstelle Urheberrecht bereits im Jahr 2015 einer ähnlich berechneten Forderung eine klare Absage erteilt hatte. Weiter
10.11.2021
Bundestag beschließt Urheberrechtsreform
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet und damit EU-Vorgaben umgesetzt – Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverleger inklusive. Weiter
21.05.2021
„Diese gezielte Desinformation der Öffentlichkeit hat bei Springer Methode.“
Presseverlage und andere Medienhäuser sind akribisch bemüht, so oft wie möglich mit dem Finger auf Digitalkonzerne zu zeigen. Gleichzeitig werden sie nicht müde, sich selbst zu Schutzpatronen der Informationsfreiheit zu erheben. Welches Kalkül dahinter steckt, erläutert Julia Reda. Weiter
04.02.2021
Kabinett beschließt Regierungsentwurf – Presseverlage setzen sich durch
Mehrfach wurde der Kabinettbeschluss zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verschoben. Heute war es so weit. Die lobbystarken Presseverleger haben sich mit ihren Forderungen klar durchgesetzt. Weiter
03.02.2021
Google signs contracts with a handful of French press publishers
France has already introduced an ancillary copyright for press publishers. Google was instructed by the state to enter into negotiations with the press publishers. The first contracts have now been signed. By June 2021, all EU member states must have implemented the new DSM directive in their own national law. France was in a particular hurry; the implementation already took place in 2019. Since then, the French press publishers have their own ancillary copyright. In response, Google announced in September […]
24.11.2020
Google schließt Verträge mit einer Handvoll französischer Presseverlage
In Frankreich existiert bereits ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Google wurde staatlich angewiesen, mit den Presseverlage in Verhandlungen zu treten. Die ersten Verträge wurden inzwischen unterzeichnet. Weiter
24.11.2020
Bundeswirtschaftsministerium steht standhaft an der Seite der Rechteinhaber
Bereits im Juni hatte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefordert, an der Urheberrechtsreform gravierende Änderungen zulasten der Urheber und der öffentlichen Interessen vorzunehmen. Die Rede war von „roten Linien“. Diese wurden kürzlich nicht nur erneuert, sondern noch erweitert. Weiter
10.11.2020
Presseverlage wollen Nutzerrechte weiter einschränken
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat vergangene Woche ihren zweiten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht offiziell veröffentlicht. Die Presseverlage lobbyieren nun einmal mehr für die weitere Einschränkung von Nutzerrrechten. Weiter
22.10.2020
Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf
Bereits im September berichteten wir vom zweiten Referentenentwurf des Bundesjusitzministeriums, mit dem die Vorgaben der DSM-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Nun hat das Ministerium den Entwurf auf seiner Webseite veröffentlicht. Weiter
15.10.2020
Neuer Umsetzungsvorschlag für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter
Bis zum 7. Juni muss die DSM-Richtlinie umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren zweiten Referentenentwurf zur Abstimmung in die anderen Ministerium gegeben. Widerstand von der Union ist vorprogrammiert Weiter
18.09.2020
Justizministerium plant das nächste europarechtswidrige Geschenk für Presseverlage
Nach dem Umsetzungsvorschlag zu Artikel 17 der DSM-Richtlinie sollen auch Presseverlage von den neuen Plattformpflichten profitieren. Die Richtlinie sieht dies jedoch nicht vor. Weiter
27.07.2020
Google kündigt Pilotprojekt mit einzelnen Presseverlagen an
Der US-Konzern plant ein neues „Nachrichtenformat“. Dafür sollen ausgewählte „qualitativ hochwertige Inhalte“ lizenziert werden. Für Snippets wird weiterhin kein Geld fließen. Weiter
29.06.2020
CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen. Die würden vor allem Urheber*innen schaden. Weiter
25.06.2020
VG Media zieht Schadensersatzklage gegen Google zurück
Seit einigen Jahren klagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media vor dem Landgericht (LG) Berlin gegen Google wegen behaupteter Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Nun hat sie die Klage zurückgezogen. Weiter
09.06.2020
Zweiter Entwurf des BMJV geht zwei Schritte zurück
Vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (erneut) eingeführt werden soll. Leider mit wenig Licht und viel Schatten. Weiter
06.04.2020
VG Media möchte nicht aus dem Traumland abgeholt werden
Ein neuer Medienstaatsvertrag sieht Transparenzregeln sowie ein Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen und Plattformen vor. Eine Klarstellung im dazugehörigen Begründungstext ruft die VG Media auf den Plan, die abermals ihr verqueres Rechtsverständnis offenbart. Weiter
05.03.2020
The EU copyright directive and its potential impact on cultural diversity on the internet
On July 6, the EU adopted the Directive on Copyright in the Digital Single Market (DSM Directive), following heated discussions of Articles 15 (formerly 11) and 17 (formerly 13) in particular. In Germany, tens of thousands of people took to the streets to demonstrate against the planned legislation in the lead-up to the vote in the European Parliament in March. Article 17 imposes much stricter liability on platforms such as YouTube. In the future, for example, these platforms will have […]
04.02.2020
Gesetzentwurf: Unsere Stellungnahme zu den Plänen für ein neues altes LSR
Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen ersten „Diskussionsentwurf“ für die (teilweise) Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie vorgestellt. Heute endet die Konsultationsphase. Auch wir haben Stellung genommen. Weiter
31.01.2020
Copyright Directive will not be implemented in the UK
While answering a written parliamentary question, the United Kingdom’s Minister for Universities, Science, Research and Innovation, Chris Skidmore, has revealed that the government will not implement the EU’s Copyright Directive in UK law. The question came from Jo Stevens, MP for Cardiff Central, who asked: „What plans has the Government to bring forward legislative proposals to implement the EU Copyright Directive in UK law.“ Minister Chris Skidmore responded: „The deadline for implementing the EU Copyright Directive is 7 June 2021. The United […]
28.01.2020
Justizministerium präsentiert ersten Entwurf für neues Presseleistungsschutzrecht
Bis zum 7. Juni 2021 hat die Bundesregierung Zeit, die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt einen ersten „Diskussionsentwurf“ veröffentlicht. Weiter
17.01.2020
Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Streit-Thema Leistungsschutzrecht
Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter
13.12.2019
French publishers make a fool of themselves by demanding compulsory licence
French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Adaptations to ancillary copyright law The French government was rushing to implement the new EU Copyright Directive. The necessary changes to the law came into force in October. This includes the introduction of an ancillary copyright for press publishers, which is […]
29.11.2019
Französische Verleger machen sich mit Forderung nach Zwangslizenz lächerlich
Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter
29.11.2019
Esser: „Kooperation und Innovation statt Neid ist unser Weg“
Die Online-Nachrichtenseite DerStandard.at hat mit dem Geschäftsführer der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ Rainer Esser unter anderem über Google, Facebook und das Leistungsschutzrecht gesprochen. Weiter
14.10.2019
France: Google Search Will Only Display Headlines of Press Publications
France will soon introduce an ancillary copyright for press publishers. Google has now announced that it will by default no longer display snippets in its search results. But publishers will be able to change this by themselves. France Introduces New EU Publishing Law The EU Copyright Directive entered into force in June 2019. The Member States have two years to transpose the requirements into their national law. France seems to be in a great hurry. A new copyright law will […]
26.09.2019
Frankreich: Google Suche wird nur noch Überschriften von Presseveröffentlichungen enthalten
Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google kündigt an, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter
26.09.2019
ECJ rules German ancillary copyright for press publishers to be ineffective!
In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Background of the ECJ Ruling The ancillary copyright was supposed to give press publishers the opportunity to demand providers of search engines and news aggregators to pay licence fees when they display press […]
12.09.2019
EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!
Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter
12.09.2019
Kampagne der VG Media verliert Unterstützer
Die „Informations- und Aufklärungsoffensive“ der Verwertungsgesellschaft (VG) Media ist vergangene Woche gestartet. Doch mehrere der sog. „Initiatoren“ scheinen überrascht von den bisher getätigten Aussagen zu sein. Sie haben sich von der Kampagne distanziert und ihren Rückzug erklärt. Weiter
08.09.2019
VG Media läutet „Informations- und Aufklärungsoffensive“ gegen Digitalkonzerne ein
Am vergangenen Sonntag hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Media den internen Startschuss für eine großangelegte Kampagne in Presse, Radio und TV gegeben. Im eigenen Interesse will man Stimmung machen gegen die großen Digitalkonzerne Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft, um damit politische Einflussnahme auszuüben. Weiter
03.09.2019
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