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Die Zukunft der Corona-Warn-App – Was wird aus den Daten?
von Peter Schaar (26. April 2022) Deutschland belegt bei vielen internationale Digital-Rankings einen hinteren Platz. Dies gilt insbesondere für das Gesundheitswesen. Immer wieder wurde der erbarmungswürdige Digitalisierungsstand auch in der Corona – Pandemie beklagt, vielfach wurde (meist ohne jeden Beleg) der Datenschutz als Digitalisierungsbremse ausgemacht. Die Corona–Warn-App (CWA) ist eines der wenigen gelungenen Gegenbeispiele im deutschen Digitalisierungsjammertal, noch dazu eines, das auch beim Datenschutz vorbildlich ist. Die App wurde bisher mehr als 45 Millionen mal heruntergeladen, häufiger als jede andere […]
26.04.2022
Kurznachrichten von Regierenden dürfen nicht pauschal geheimgehalten, gelöscht oder vergessen werden !
Kurznachrichten (SMS, Messenger-Nachrichten) sind inzwischen zu einem weitverbreiteten Kommunikationsmittel geworden, das vielfach an die Stelle der E-Mail getreten ist. Das gilt sowohl für Private als auch für Regierende. Bekannt ist, welche Bedeutung Textnachrichten für Angela Merkel hatten. Ob ihr Nachfolger im Amt das ähnlich handhabt, ist noch unklar. Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nutzt Textnachrichten intensiv. Sie kommunizierte zB auf diese Weise mit dem Pfizer-Chef Albert Bourla während der Vertragsverhandlungen über die Beschaffung von Impfstoffen. Es […]
21.01.2022
Eine Impfpflicht setzt kein zentrales Impfregister voraus
Gegenwärtig wird intensiv über die Einführung einer generellen Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie diskutiert. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Pflicht können gewichtige Argumente für ihre Posiition ins Feld führen. Ein Argument sollte dabei allerdings künftig nicht mehr herangezogen werden: dass die Impfpflicht die Einrichtung eines zentralen bundesweiten Impfregisters voraussetzt. Zur Überwachung der Einhaltung einer Impfpflicht müssen zwar die Daten von zu impfenden Personen ebenso wie derjenigen, die aus medizinischen Gründen von der Impfpflicht befreit sind, erfasst werden. Dies […]
19.01.2022
Kommt das nationale Impfregister?
— Von Peter Schaar (29.12.2021) — In den ersten Wochen des Jahres 2022 wird sich aller Voraussicht nach der deutsche Bundestag mit einer – auch datenschutzrechtlich – brisanten Fragestellung zu befassen haben: Der Einführung eines nationalen Impfregisters, wie es etwa der deutsche Ethikrat im Zusammenhang mit einer COVID-19–Impfpflicht vorschlägt. Andere – etwa Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – erwarten von einem Impfregister aktuelle Daten, die sich für die Eindämmung der Corona-Pandemie eignen. Wie bei anderen IT-Verfahren kann die Frage nach dem Ob […]
29.12.2021
China, Europa und der Datenschutz – Ein Balanceakt
Von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. Am 1. November 2021 tritt das chinesische Datenschutzgesetz in Kraft. Sind damit alle Bedenken gegen den Umgang Chinas mit persönlichen Daten ausgeräumt? Können europäische Unternehmen darauf vertrauen, dass ihre Daten vertraulich und nach rechtstaatlichen Prinzipien verarbeitet werden? Dass gesetzliche Regelungen chinesische Unternehmen verpflichten, personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln, ist zunächst eine gute Nachricht, zumal sich das chinesische Gesetz in weiten Teilen an der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union orientiert. Allerdings beschränken […]
30.09.2021
Hallo, neue Bundestagsmehrheit: der Tromsö-Konvention beitreten !
Der 28. September ist der Internationale Tag der Informationsfreiheit. Aus diesem Anlass sei daran erinnert, dass seit Dezember 2020 die sog. Tromsö-Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten in Kraft ist. Deutschland ist zwar seit 70 Jahren Mitglied des Europarats, hat dieses erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit aber bisher nicht unterzeichnet. Die von der alten Bundesregierung hierfür gegebene Begründung war nie sonderlich überzeugend. Bei den jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sollte daher der Beitritt zur Tromsö-Konvention als unstreitiger Punkt in […]
28.09.2021
Die Datenschutzaufsicht in Europa funktioniert
Es hat länger gedauert als erwartet oder auch als nötig, aber nun hat die Irische Datenschutzkommission nach dreijähriger Prüfung gegen die Facebook-Tochter WhatsApp eine Geldbuße in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen eklatant gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen hat. Das ist die zweithöchste Geldbuße, die eine europäische Aufsichtsbehörde bisher gegen ein Unternehmen verhängt hat (die höchste in Höhe von 746 Millionen wurde in Luxemburg gegen Amazon verhängt). Die WhatsApp-Entscheidung hat eine (zu) lange Vorgeschichte, aber der Fall belegt […]
04.09.2021
Impfstoffverträge müssen offengelegt werden
Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19 werden als Schlüssel aus der Pandemie bezeichnet, auch wenn noch nicht klar ist, ob geimpfte Personen das Virus weiter übertragen können. Gleichzeitig wird berichtet, dass die Hersteller möglicherweise ihre Lieferverpflichtungen nicht einhalten können oder es zu Verzögerungen kommt. Auch die Frage der Haftung für Impfschäden, die in den Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den Herstellern naturgemäß eine wichtige Rolle gespielt hat, ist noch nicht hinreichend geklärt. In Israel hat die Regierung dem Herstellerkonsortium […]
25.01.2021
Digital Services Act: (K)ein großer Wurf?
Von Peter Schaar Kurz vor Weihnachten beschenkte die Europäische Kommission uns mit dem Entwurf eines „Digital Services Act“ (DSA) — COM (2020) 825 final of 15.12.2020. Das neue Regelungswerk soll Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen, einen leistungsfähigen und klaren Rahmen für Transparenz und Verantwortlichkeiten von Online Plattformen schaffen und zugleich Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verbessern. Auch wenn sich die Kommission für das Regelungsinstrument einer Verordnung (also ein in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbares […]
21.12.2020
Corona: Datenschutz vor Menschenleben?
Von Peter Schaar, 23.11.2020 In der Diskussion über die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gerät zunehmend der Datenschutz ins Visier. Ist die zweite Coronawelle und der weiterhin starke Anstieg der Infektionszahlen darauf zurückzuführen, dass in Deutschland – anders als in in einigen südostasiatischen Staaten – nicht sämtliche verfügbaren personenbezogenen Daten zusammengeführt und genutzt werden? Eine Warnung möchte ich vorwegschicken: Elektronische Werkzeuge wie WarnApps können nur Puzzleteile der Pandemiebekämpfung sein, unabhängig davon, wie sie im einzelnen funktionieren. Entscheidend ist das Gesamtkonzept, […]
23.11.2020
Der erste internationale Vertrag zur Informationsfreiheit tritt in Kraft – wie lange will Deutschland noch abseits stehen ?
Am 1. Dezember 2020 wird die Konvention No. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsö-Konvention) in Kraft treten, nachdem die Ukraine als zehnter Unterzeichnerstaat das Abkommen ratifiziert hat (https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/205/signatures?p_auth=Fho5TNcG). Die Tromsö-Konvention ist das erste internationale Abkommen zur Informationsfreiheit weltweit. Hier wie auch beim Datenschutz hat der Europarat Pionierarbeit geleistet. Vor 35 Jahren, am 1. Oktober 1985 trat die Datenschutzkonvention des Europarats in Kraft, bis heute das einzige international verbindliche Abkommen in diesem Bereich, dem mittlerweile 55 Staaten […]
08.09.2020
Dejavu – EuGH verwirft EU-US Privacy Shield
Von Peter Schaar, 16.07.2020 Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof erneut die Bedeutung des durch Art. 8 der EU-Grundrechtecharta garantierten Grundrechts auf Datenschutz unterstrichen. Knapp fünf Jahre nach seiner richtungsweisenden Entscheidung vom 6. Oktober 2015, mit der das höchste europäische Gericht das damalige Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärte („Schrems I“) – vgl. Hierzu meinen Blog Post „Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfer“ – ist mit „Schrems II“ auch der zweite Versuch der Europäischen Kommission gescheitert, die immer umfangreicheren […]
16.07.2020
Datenschutz besser koordinieren und effektiver durchsetzen
von Peter Schaar – 12.07.2020 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber beklagt in seinem kürzlich vorgelegten Tätigkeitsbericht (28.TB, S.9) die zögerliche Bearbeitung von Beschwerden gegen Facebook und andere US–basierte Internet-Konzerne, die Ihre Europazentralen fast durchweg in Irland oder Luxemburg angesiedelt haben. Die dortigen Datenschutzaufsichtsbehörden hätten nicht eine einige grenzüberschreitende Beschwerde in den zentralen Punkten abschließend bearbeitet. Für ihn sei das „nur schwer verständlich und mehr als ärgerlich“. Legislative Dysfunktionalitäten Sein Hamburger Kollege Johannes Caspar konstatiert ebenfalls […]
12.07.2020
Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für Parlamente
Bisher herrschte in Sachen Datenschutz in deutschen Parlamenten ein problematisches normatives Defizit. Die Geltung der Datenschutzgesetze war entweder völlig ausgeschlossen oder auf die Tätigkeit der Parlamentsverwaltungen beschränkt. Dem lag die Auffassung zugrunde, dass der Bundestag und die Länderparlamente, ihre Ausschüsse und die einzelnen Abgeordneten aufgrund ihrer Unabhängigkeit in gleicher Weise von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen freizustellen seien wie die unabhängigen Gerichte. Immerhin hat der Bundesgesetzgeber nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung die Geltung der materiellen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes auf die Datenverarbeitung im Bundestag erstreckt. […]
11.07.2020
Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz: Corona – Pandemie bekämpfen, Bürgerrechte und Datenschutz wahren!
Berlin, den 26. März 2020 Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Immer wieder hört man in diesen Tagen die Forderung, Datenschutz und Bürgerrechte müssten hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen. In aller Welt wurden massive […]
26.03.2020
Privatheit versus Gesundheit ? – wo Harari irrt
Der Historiker Yuval Noah Harari hat im Gespräch mit dem SPIEGEL (13/2020) die Auffassung vertreten, „in einer Zukunft der künstlichen Intelligenz, …, in der alle biometrischen und sozialen Daten erfasst würden, in einer Welt der totalen Überwachung, wie sich die KP in China sie wünscht, hätte der Ausbruch der Corona-Epidemie verhindert werden können. Medizinischer Fortschritt sei, so Harari, eine der großen Versprechungen der künstlichen Intelligenz. Wie die Menschen sich entscheiden würden, wenn man sie fragte: Privatheit oder Corona ? Natürlich […]
23.03.2020
Handydaten gegen das Coronavirus?
Von Peter Schaar (6.3.2020) In diesen Tagen erleben wir, wie leichtfertig angesichts vermeintlich existenzieller Bedrohungen mit Grund- und Menschenrechten umgegangen wird. Während Griechenland als Reaktion auf die durch die Türkei provozierte Zunahme der Flüchtlingszahlen auf die Europäischen Außengrenzen mit dem „Aussetzen“ des Menschenrechts auf Asyl reagiert, wird in Deutschland angesichts der zunehmenden Zahl der Infizierten mit dem Covid19-Virus ernsthaft gefordert, die Standortdaten aus der Mobilfunknutzung für das Nachvollziehen von Infektionsketten und zur Identifikation von Kontaktpersonen zu nutzen. Aus einer Arbeitsgruppe […]
06.03.2020
Auslandsüberwachung: Es geht um die Menschenrechte!
Von Peter Schaar Berlin, 15. Januar 2019 Bei der derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geht es um mehr als die Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes. Die zentrale Frage ist vielmehr, ob deutsche Behörden auch dann an die die durch das Grundgesetz verbürgten Grundrechte gebunden sind, wenn sie im Ausland tätig sind. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundrechte auf Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und auf Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Als Edward Snowden im Jahr […]
15.01.2020
Sack und Esel
Von Peter Schaar „Man schlägt den Sack und meint den Esel“ (altes deutsches Sprichwort) Dieses alte deutsche Sprichwort umschreibt eine Maßnahme, die den falschen trifft. Gerade erleben wir eine neue Aufführung dieses uralten Stückes. Das Ensemble ist wie folgt besetzt: Als Esel brillieren Facebook und (als Ersatzbesetzung) Twitter. Der Sack – oder besser – die Säcke werden verkörpert durch Unternehmen und öffentliche Stellen, die eine Facebook-Fanpage oder einen offiziellen Twitteraccount betreiben. Ob auch andere User die anspruchslose Rolle des Sackes übernehmen […]
02.01.2020
Revival des allgemeinen Personenkennzeichens ?
Von Peter Schaar Niemand kann der Verwaltung – allen voran der Ministerialbürokratie – vorwerfen, ihr mangele es an Beharrlichkeit. Dies gilt auch für das seit Jahrzehnten verfolgte Vorhaben, die immer zahlreicheren staatlichen Datensammlungen über Bürgerinnen und Bürger miteinander zu verknüpfen. Ein aktuelles Beispiel hierfür bieten die unter der Überschrift „Registermodernisierung“ vorgelegten Vorschläge zur Verwendung eines einheitlichen Verknüpfungsmerkmals. Nach Medienberichten (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Melderegister-sollen-ueber-die-Steuer-ID-vernetzt-werden-4615550.html) ist die 2008 eingeführte persönliche Steuer-Identifikationsnummer der „heiße Kandidat“ für ein solches eindeutiges Kennzeichen, das zukünftig in allen von Verwaltungen […]
17.12.2019
E-Privacy: „Zurück zur Badstaße“?
Von Peter Schaar „Gehe zurück zur Badstraße“ – diese Ereigniskarte löst beim Monopoly-Spiel nicht gerade gute Stimmung aus. Genauso müssen sich am 3. Dezember 2019 die in Brüssel zum Rat versammelten Telekommunikations- und Transportminister der EU-Mitgliedstaaaten gefühlt haben, als der neue Binnenmarktkommissar Thierry Breton das vorläufige Scheitern der fast drei jährigen Bemühungen der Regierungen feststellte, einen Konsens über den von der Kommission Anfang 2017 vorgelegten Entwurf einer E-Privacy-Verordnung zu erreichen: „Wir müssen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen, denn […]
13.12.2019
Menschenrechte und Künstliche Intelligenz
Von Peter Schaar Heute, am 10. Dezember 2019 wird weltweit der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Er erinnert daran, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen vor genau 71 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beschlossen hat. Ihr erster Artikel lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ Die vor mehr als 200 Jahren entwickelte Idee allgemeiner Menschenrechte und auch die […]
10.12.2019
Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen und Informationsfreiheit
Von Dr. Alexander Dix In zwei grundlegenden Beschlüssen vom 6. November 2019 (1 BvR 16/13 und 1 BvR 276/17) hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Vergessen präzisiert und zugleich die Grenzen dieses Rechts im Verhältnis zur Meinungs- und Informationsfreiheit hervorgehoben. Die Beschlüsse sind ergangen zum einen aufgrund der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes Verurteilten, über den ein Beitrag im Online-Archiv des SPIEGEL unter Namensnennung abrufbar war, so dass sein Name unter den ersten Treffern der Suchmaschine erschien. Der Beschwerdeführer hatte […]
28.11.2019
Bewegung bei E-Evidence? EP-Berichterstatterin Sippel legt Entwurf vor
Zwei Vorhaben auf europäischer Ebene mit Bezug auf den Datenschutz sind derzeit von besonderer Bedeutung: Die ePrivacy-Verordnung und die eEvidence-Verordnung. Während ePrivacy die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Kommunikationsdiensten gegenüber den Anbietern stärken soll, geht es bei eEvidence um zusätzliche Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu Lasten der Grundrechte auf Datenschutz und Privatheit. Der Europäische Rat, in dem die Regierungen zusammenwirken, übt offenbar erheblichen Druck auf die die Kommission und das Europäische Parlament aus, den im April 2017 gestarteten Legislativprozess zum […]
17.11.2019
Bundesregierung bleibt doppelzüngig bei der Transparenz
Die Bundesregierung hat gerade den 2. Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) veröffentlicht (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1667398/d3a4e7a0597be1d49dc37237a3849aca/2019-09-04-nationaler-aktionsplan-ogp-data.pdf?download=1). Damit erfüllt sie zwar eine Verpflichtung im Rahmen dieses internationalen Bündnisses, dem sie erst mit erheblicher Verspätung beigetreten ist. Auch inhaltlich lässt dieser 2. Aktionsplan Einiges zu wünschen übrig und bleibt in Vielem hinter den Erwartungen zurück, worauf Vertreter der Zivilgesellschaft in ihrer Stellungnahme hingewiesen haben (https://opengovpartnership.de/zweiter-nationale-aktionsplan/). Vollends unverständlich ist allerdings dier Haltung der Regierung zur Konvention des Europarats über den Zugang zu […]
12.09.2019
Siri, Alexa und das KI-Dilemma
Dass nun auch Facebook — nach Amazon, Google, Microsoft und Apple — eingeräumt hat, Sprachkommunikation mitzuschneiden und auszuwerten, offenbart ein grundlegendes Dilemma: Die Verfügbarkeit möglichst großen Mengen (nicht unbedingt personenbezogener) Daten ist eine zentrale Bedingung für die technische Optimierung von IT–Systemen und für die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen. Damit wird aber unsere schon arg strapazierte Privatsphäre weiter eingeschränkt Im Hinblick auf die Sprachsteuerung sollen die Systeme die Nutzer möglichst genau verstehen. Das Aufnahmen, die bei der Kommunikation mit digitalen Sprachassistentinnen anfallen, […]
15.08.2019
FaceApp und die hidden Agenda der Gesichtserkennung
Welche gesellschaftlichen Auswirkungen eine technologische Innovation hat, zeigt sich häufig erst in einem späten Stadium, wenn sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommt. Jüngstes Beispiel hierfür ist die digitale Gesichtserkennung, über die seit einigen Tagen erregt öffentlich diskutiert wird, seit amerikanische Politiker festgestellt haben, dass die weitverbreitete „FaceApp“, mit der sich Gesichtsbilder digital verändern bzw. künstlich „altern“ lassen, maßgeblich von russischen Informatikern entwickelt und durch eine in Russland ansässige Firma betrieben werde (https://www.bbc.com/news/world-us-canada-49027155). Biometrische Identifikation Bei der digitalen Gesichtserkennung handelt […]
22.07.2019
Verschlüsselung und Backdoors: Aller Weisheit Schluss?
Irgendwie reden immer alle über Verschlüsselung, aber kaum einer praktiziert sie. Jüngst veröffentlichte heise-online beispielsweise eine Umfrage (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-Nur-16-Prozent-der-Deutschen-verschluesseln-ihre-E-Mails-3720597.html) mit dem Ergebnis, dass nur 16 Prozent der Deutschen eine E-Mail-Verschlüsselung nutzen, obwohl sie diese für wichtig halten. Woher kommt diese Diskrepanz? Nun, jeder von uns hat sicherlich das Bedürfnis nach vertraulicher Kommunikation, und ungeschützten Räumen, in die man sich zurückziehen und Gedanken und Empfindungen frei äußern kann. Oder vielleicht geht es einfach nur um das simple Ansinnen, vertrauliche Daten des Geschäftsverkehrs […]
08.07.2019
Sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen!
Stellungnahme der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) zu Forderungen, Internetanbieter zum Einbau von Überwachungsschnittstellen zu verpflichten 2019-06-11 Stellungnahme Backdoors Berlin, 11. Juni 2019 Die sichere Kommunikation über das Internet stärken statt schwächen! Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) lehnt die Forderungen von Innenministern und Vertretern der Sicherheitsbehörden ab, die Internetanbieter dazu zu verpflichten, in ihre Dienste Schnittstellen einzubauen, über welche die Kommunikation an Sicherheitsbehörden ausgeleitet oder von diesen überwacht werden kann. Derartige Verfahren schwächen die Informationssicherheit, […]
11.06.2019
Selbstkorrektur: Neue Kennzeichenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die automatisierten Kennzeichenkontrollen Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz für in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die beanstandeten gesetzlichen Vorgaben verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 (1 BvR 142/15) enthält mehrere bemerkenswerte Feststellungen: Das Gericht korrigiert seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf den Eingriffscharakter des Einsatzes automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme. Anders als in einer früheren Entscheidungen (BVerfGE 120, 378) stellt das Gericht fest, dass eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle auch dann […]
06.02.2019
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